Startseite Aus meinem Tagebuch 14. November: Ja, ich kandidiere
15 | 08 | 2018
14. November: Ja, ich kandidiere PDF Druckbutton anzeigen?
Mit 138 Ja-, 2 Neinstimmen, bei 2 Stimmenthaltungen wählte heute die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN im Barnim ihre Kandidatin für die Landratswahlen am 10. Januar 2010, Margitta Mächtig. Zuvor hatte der Kreisvorsitzende Lutz Kupitz in einer überzeugenden und kritischen Bilanz die vorangegangenen Wahlen zu Bundes- und Landtag sowie zum Bürgermeisteramt Bernau ausgewertet und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung auf eine kritische Begleitung der 5 Jahre Rot-Rote Landesregierung Brandenburg eingestimmt. Mächtig ist seit 1993 aktiv in der Barnimer Kommunalpolitik auf Kreis-, Amts- und Stadtebene und seit 2004 als direkt Gewählte Mitglied des Landtages.



Ich hielt folgende Rede:



Liebe Genossinnen, liebe Gäste, ich habe 15 Minuten Zeit, was soll ich den jetzt machen?

Mich vorstellen? Die meisten kennen mich, wer noch Fragen hat zu meiner Person, ich stehe gerne in der Pause zur Verfügung. Soll ich Euch über die Arbeit in unserer Fraktion und im Kreistag informieren. Das tat ich bisher auch immer.


Also lasst mich auf drei Fragen konzentrieren:


1. Wie bin ich, wie sind wir  zur Entscheidung gekommen,  heute hier zur Wahl Margitta Mächtig vorzuschlagen?

2. Welche  Vorstellungen zur Ausübung dieses Amtes habe ich , und

3. Wie stelle ich mir den Wahlkampf vor?


Erstens:
Wir haben mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten begonnen.

Wir alle hatten und haben eine Arbeit, die  Spaß macht und Herausforderung bedeutet.

Und als in einer unserer stattgefundenen Gesprächsrunden sagte, „wenn wir ehrlich sind, kann es nur MM machen, war ich…“

Es war für mich die schwerste Frage in den letzten Tagen und Wochen,

da spielt vieles mit,

–        Ein Direktmandat ist ein großer Vertrauensvorschuss auf künftig zu leistende Arbeit und wenn man
wiedergewählt wird, wohl auch ein Stück Anerkennung für geleistete Arbeit

–        Aber auch die GG in meinem Wahlkreis haben wir vertraut und tun dies hoffentlich auch jetzt noch

–        wenn Ihr Euch erinnert, hatten wir den Kampf ums Direktmandat  mit meiner Person aufgenommen, weil
wir auf die Bekanntheit meines kommunal- und landespolitischen Engagements setzten. Daran hat sich
nicht geändert. Ich bin leidenschaftliche Kommunalpolitikerin, weil ich weiß und weil ich fühle, dass die
Kommunen der Ort wirklicher demokratischer Mitgestaltung und Mitverantwortung sind

–        Erst Recht nach den vergangenen 5 Jahren Landtag ist mir klar: Je mehr Menschen Entscheidungen
vorbereiten und treffen, die die Auswirkungen ihres Tuns auf die Menschen und deren Lebensorte nicht
kennen, nicht bewusst erleben- umso schwieriger ist es lebensnahe Politik zu gestalten. 

Aber  die ROT-ROT-Landesregierung gibt mir ein stückweit auch das Gefühl, mich unter Umständen einer anderen Aufgabe widmen zu können. Auch weil mit Dr. Michael Luthardt und Sabine Stüber Landtag und Bundestag im Bürgerbüro in Eberswalde, mit dem Bürgerbüro hier in Bernau Dagmar Enkelmann der Bundestag und künftig in Panketal mit  einem Bürgerbüro Christoffers der Landtag vertreten ist.

–        Als Direktkandidatin habe ich mich für meinen Wahlkreis besonders stark gemacht und dabei den Barnim nie vergessen- Nun bin ich bereit, mich für den ganzen Barnim stark zu machen und meinen Wahlkreis dabei nicht zu vergessen! Das gilt von Ziethen bis Ahrensfelde und Schönerlinde bis Bömerheide.

Zweitens:
Seitdem die Direktwahl des Landrates im Barnim beschlossen wurde, ist eine der meist gestellten Fragen: Was macht ein Landrat eigentlich?

Nun, Landrat ist ein Multitasking-Job. Deshalb auch immer meine staunende Verwunderung, wieso es so wenige Frauen in diesem Amt gibt.

Denn: Landrat ist Behördenleiter

Landrat ist Repräsentant des Landkreises- also erster Hausherr, Gastgeber und

Landrat ist Kommunalaufsicht

Soweit die gesetzlich festgelegten Aufgaben.

Für mich ist Landrat zu aller erst Dienstleister für die Kommunen des Landkreises und zwar für alle.

Es gibt zwei Möglichkeiten Landkreis-Entwicklung zu gestalten. Mit einem starken Kreis die Kommunen mitnehmen oder mit und durch starke Kommunen einen starken Landkreis zu entwickeln.

Mein Weg ist der, den wir als Partei bereits zu den Kommunalwahlen 1993 formuliert haben:

Mit starken Kommunen zu einem starken Landkreis.

Das schließt ein partnerschaftliches Miteinander mit den Bürgermeistern und Verwaltungsleitern ebenso ein, wie ein  konstruktives Miteinander mit den bürgerschaftlichen Vertretungen und Vereinigungen und natürlich mit den Unternehmen unseres Landkreises, die einen sehr wesentlichen Beitrag für die wirtschaftliche und touristische Attraktivität des Barnims leisten.

Ein Landrat muss auch Visionär sein, Visionär für das was kommt, was kommen soll.

Deshalb lasst mich kurz darstellen, welche Visionen ich habe.

?  Uns gelingt es durch ein breites politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Miteinander die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Teilräumen unseres Landkreises zu sichern, das reicht vom  ÖPNV bis zur  Gesundheitsversorgung.
?  Trotz  Rückgang der Finanzzuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise, (bundesweit rechnet man mit 30 Mrd. Einnahmeausfälle für die Kommunen) werden wir in den kommenden Jahren neue Lösungsansätze finden, um „aus wenig viel mehr zu machen“, wie es der Volksmund sagt. Und das deshalb weil uns Synergieeffekte des einzelnen Tuns immer wichtiger werden.
?  Die regionale Planungsgemeinschaft nimmt einen wachsenden Stellenwert bei der Konzipierung von Entwicklungskonzepten der einzelnen Teilräume der Region auch gegenüber der gemeinsamen Landesplanung Berlin/Brandenburg ein.

Die wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen, touristischen, naturräumlichen und kulturhistorische Potenziale unseres Landkreises werden für eine eigenständige Regionalentwicklung genutzt. 
?  Die Gemeinden im Berliner Umland übernehmen eine stärkere solidarische Funktion für den gesamten Landkreis und unterstützen so die Entwicklungen im Osten und Norden des Landkreises.  Infrastrukturell, arbeitsmarktpolitisch und sozial.

?  Bernau wird  als Siedlungs-, Verwaltungs-, Kultur- und bildungspolitisches Zentrum eine stabilisierende und ausstrahlende Rolle  einnehmen.
?  Eberswalde wird als Hauptstadt des Barnims  stärker als bisher in die Gesamtentwicklung der Region ausstrahlen und als Verwaltungs-, Bildungs- und regionales Wissenschaftszentrum seine Potenziale für die eigene Entwicklung und insbesondere auch für die Entwicklung der Umlandgemeinden nutzen.

?  Beide Städte nutzen ihre Chancen ihre Dienstleistungsfunktionen  für das Umland  zu erweitern.

?  Biesenthal entwickelt seine Scharnierfunktion zwischen Bernau- Eberswalde und Wandlitz weiter und stärkt seine Position als Dienstleister im Rahmen des Amtes.

?  Die Werbelinseegemeinden werden  Zentrum für Naherholung und Tourismus und gestalten eine nachhaltige gemeinde- und amtsübergreifende Kooperation auch und insbesondere im Verwaltungsbereich.

?  angesichts der aktuellen Diskussionen zur Neugestaltung der Struktur- und Förderpolitik sind die Zielvorstellungen des IWEK, des integrierten Landwirtschaftsentwicklungskonzeptes und die Wirtschaftsförderung des Landkreises mit all ihren Bestandteilen zu hinterfragen um  den neuen Bedingungen Rechnung tragen zu können.

?  Und weil ich nicht alles aufführen kann, eine Vision ist auch:

Die in den vergangenen Jahren wieder zugenommene Konkurrenz einzelner Standorte des Landkreises wird abgelöst durch eine zukunftsweisende interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden des Landkreises und insbesondere ihrer Verwaltungen.

Natürlich sehe ich auf diesem Weg der Visionen auch zahlreiche Herausforderungen, die es zu meistern gilt.

–        so werden wir einen Weg finden müssen, um den Fachkräftenachwuchs in den Unternehmen des Landkreises zu sichern, in einer Zeit in der in den kommenden 3 Jahren die Schulabgänger insgesamt um fast 500 zurückgehen, sich die Altersspirale zu Ungunsten der U-40 Jährigen entwickelt und die Anzahl der Schulabgänger ohne Abschluss (6- 8 % noch) steigt.

Wir werden gemeinsam mit unserem kommunalen Gesundheitskonzern und den niedergelassenen Ärzten Antworten auf die Fragen der flächendeckenden Gesundheitsversorgung geben müssen. Hierzu brauchen wir eine interdisziplinäre  Vernetzung und integrierte Versorgung in den Bereichen „Diagnose“, „Therapie“ und „Rehabilitation“ und den weiteren Ausbau der Telemedizin.

–        Lasst mich bitte auch drei Gedanken zur Rolle des Landrates als Behördenleiter sagen.

Und ich sage es gleich zu Beginn. Wir haben eine Verwaltung mit etwa 800
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon etwa 580 in der Kernverwaltung.
Leiter dieser Behörde sein zu sollen, nötigt mir unheimlichen Respekt ab. Nein, dass habe ich nicht gelernt und das ist zweifellos die größte Herausforderung.

Aber es ist eine leistungsfähige Verwaltung, in der ich mir manchmal mehr Mut zur Eigenverantwortung, mehr Kraft zur Kreativität und die Fähigkeit zur Beschleunigung wünsche.
Die Struktur ist überschaubar:
Es ist eine Verwaltung, deren Arbeit ich seit 16 Jahren nicht nur politisch begleiten durfte. Ich habe auch in der fachlichen Zusammenarbeit viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen gelernt.

Aber es eine Aufgabe, die mich reizt, weil der Wechsel von einem autoritären, distanzierten Leitungsstil des Amtsinhabers zu einem kooperativer Führungsstil, der mir eigen ist, sicher eine gemeinsame, kollektive Herausforderung ist.

Drittens
Klar ist,  wenn wir, wenn ich antrete, dann wollen wir, dann will ich  auch gewinnen. Aber das heißt erstens, wir müssen alle, wie wir hier in diesem Raum sitzen, diesen Wechsel auch wollen und

2.  heißt es, zu aller erst  die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sie schon wieder mal wählen gehen sollen und dass diese Wahl wichtig ist.

Wenn wir erleben, dass bei Bürgermeisterwahlen nicht mal mehr 40 Prozent an den Wahlen teilnehmen,

–        bei der Bürgermeisterwahl in Bernau beteiligten sich gerade mal 38,12 Prozent, was letztlich heißt 19,26 Prozent haben den Bürgermeister der zweitstärksten Stadt im Barnim gewählt, der nun nicht nur der Verwaltung, sondern auch der Stadt für die kommenden 8 Jahre vorsteht. Wenn Ihr mich fragt, wir haben ein Demokratiedefizit, was genau mit solchen Wahlbeteiligungen deutlich wird.

Und wenn es also bei Bürgermeisterwahlen nicht mal 40 Prozent sind, wie kann man, können wir es schaffen, dass zu einer Landratswahl mehr gehen, obwohl, wie eine Umfrage des kf feststellte, nicht mal 5 Prozent des LR kennen, geschweige denn wissen, was er tut oder eben auch nicht.

Genossen, ich trete nicht an, wir sollten nicht antreten zu dieser Wahl, wenn wir uns heute nicht einig sind, dass wir, alle wie wir hier im Raum sitzen dies nicht auch wollen.

Eine Voraussetzung ist,, dass wir alle als Wahlkämpfer wirken, unsere Freunde und Nachbarn auffordern zur Wahl zu gehen und für Veränderung zu stimmen. Wenn wir es nicht wollen, dann sollten wir es jetzt hier und heute entscheiden, weil – ich glaube eine Ursache dafür, dass wir Hubert Handke nicht mal in die Stichwahl zwingen konnten war, dass nicht mal die LINKE in Gänze in Bernau den Wechsel wirklich wollte.

Und wenn man uns fragt, warum brauchen wir einen Wechsel, dann lasst es mich sagen:

Wir brauchen, neben den oben formulierten inhaltlichen Ansprüchen auch  einen Wechsel, weil

1. der Grad der Selbstgefälligkeit des Landrates eine offene, kritisch konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Kräfte im Kreistag nicht mehr möglich macht,

weil

2. politischer Machtpoker wichtiger geworden ist als kommunalpolitischer Gestaltungsspielraum und

3. weil Postenschacherei und Postenhascherei ein Ende haben müssen.
Oder was hat unseren Landrat dazu bewogen den unterlegenden Parteigenossen bei den Landtagswahlen in sein Büroarbeitsteam zu holen? Und

Wir brauchen einen Wechsel, weil der Wechsel eine Chance ist mehr kreative Kräfte in unserem Landkreis frei zu setzen, als es bisher der Fall ist – und da meine ich im Oberbarnim genau so wie im Niederbarnim- was hoffentlich irgendwann keine Rolle mehr spielen wird.
Der Landtag beschloss die Direktwahl der Landräte, hier hieß es: Es KANN direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.
Im Kreistag erstritten wir die Direktwahl des Landrates. Nun heißt es: ES MUSS direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden.
Am 10. Januar 2010 entscheiden Sie nicht nur über die/den neuen Landrätin/Landrat, sondern auch darüber, ob auch künftig der/die Landrat/Landrätin direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden wird. Denn die Landesregierung hat beschlossen, abhängig von der Wahlbeteiligung an der ersten Direktwahl von Landräten in Brandenburg zu entscheiden, ob dieses Recht bei den Bürgern verbleibt oder zurück an den Kreistag geht. Auch deshalb: Werben wir gemeinsam für den Wahltag 10.Januar und verweisen auf die Briefwahl.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 30. November 2009 um 09:55 Uhr