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23 | 05 | 2018
Bahnprivatisierung ist Einstieg für Ausstieg des Staates PDF Druckbutton anzeigen?
Die Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen die jetzt beschlossene Teilprivatisierung der Deutschen
Bahn AG aus. Damit wird der Weg für eine renditeorientierte Börsenbahn geebnet, ...
bei der Bahnkunden und -beschäftigte auf der Strecke bleiben. Zwar sollen Bahnhöfe und
Schienenstrecken vollständig im Besitz des Bundes bleiben, dafür wurde jedoch der Personen-
nahverkehr in die Privatisierung einbezogen. Für Brandenburg bedeutet die Privatisierung
wahrscheinlich die vollständige Abkopplung vom Fernverkehr und teurere Fahrpreise.
Bahnchef Hartmut Mehdorn hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich der Daseinsvorsorge
nicht verpflichtet fühlt. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich gegen die
vorgeschlagene Privatisierung zu wenden. Die Teilprivatisierung ermöglicht eine Fortsetzung
der kompletten Privatisierung der Bahn, was die Bundes-CDU auch schon als anstrebenswertes
Ziel formuliert hat. Gegen der im KCW-Gutachten beschriebenen negativen Folgen für Branden-
burg, die auch Verkehrsminister Dellmann für wahrscheinlich hält, muss die Landesregierung
alles daran setzen, um diese Privatisierung zu verhindern. Angesichts der jährlichen staatlichen
Milliardenzahlungen für Nahverkehr und Infrastrukturinvestitionen, ist der haushalterische Effekt
eines Teilverkaufs für den Bundeshaushalt ohnehin fraglich. Für die Länder hat der Verkauf
von Bahnanteilen keinerlei positive Effekte. Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag zur
Landtagssitzung Ende Mai die Landesregierung auf, sich gegen die Bahnprivatisierung zu
wenden und die möglichen Konsequenzen einer Privatisierung für den Regionalverkehr aufzu-
zeigen.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 28. November 2008 um 09:19 Uhr