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25 | 05 | 2017
Mut zur Wahrheit, Genossen! Es ist Zeit für eine selbstbewusste Vertretung der Brandenburger Interes PDF Druckbutton anzeigen?

Im Zusammenhang zur erneuten Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske in der gestrigen Sendung „Klipp und klar“, Brandenburg wäre zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland gegen das Verbot einer Bundesbeteiligung an der Bildungsfinanzierung gewesen und hätte im Bundesrat massiv gegen die sogenannte Schuldenbremse

(Verbot der Neuverschuldung der Bundesländer durch Änderung des Grundgesetzes) gestritten, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: Obwohl die entsprechenden Sitzungen des Bundesrates noch gar nicht solange her sind, scheint das „Erinnerungsvermögen“ von Günter Baaske inzwischen erhebliche „Lücken“ bekommen zu haben. Oder will er darstellen, dass die Brandenburger Landesregierung diese Behauptung inzwischen als falsch ansieht? Tatsache ist: Als am 7. Juli 2006 der Bundesrat - im Rahmen der Verhandlungen zur Föderalismusreform I - darüber zu befinden hatte, dass der Bund sich künftig nicht mehr an der Bildungsfinanzierung in den Ländern beteiligen darf, stimmten Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gegen eine entsprechende Grundgesetz-Änderung. Brandenburg stimmte mit „Ja“ - nachzulesen im Protokoll der 824. Sitzung des Bundesrates auf Seite 222. Als am 12. Juni 2009 die Abstimmung über die „Schuldenbremse“ - als Bestandteil der Föderalismusreform II – anstand, stimmten im Bundesrat lediglich Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein dagegen; Brandenburg aber – so verzeichnet es das Protokoll der 859. Sitzung des Bundesrates auf Seite 252 – votierte mit „Ja“ und sprach sich damit für die „Schuldenbremse“ aus. Es ist höchste Zeit, dass Brandenburg – wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin selbstbewusst im Bundesrat die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger vertritt. Der Bundesrat ist kein verlängerter Arm der jeweils stärksten Regierungsfraktion. Wenn die SPD bereit ist, ihr bisheriges Agieren im Bundesrat auf den Prüfstand zu stellen, dann sind wir an ihrer Seite. Im Interesse Brandenburgs!