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27 | 03 | 2017
Vergabegesetz in Berlin PDF Druckbutton anzeigen?
Der Berliner Senat mit seinem Wirtschaftssenator Harald Wolf hat heute
das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zur Kenntnis genommen.
Nun wird es dem Rat der Bürgermeister unterbreitet. Dazu erklärt die
Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser:

Erster Durchbruch im Kampf gegen Lohndumping in der Region

Mit diesem Gesetzesentwurf hat der Berliner Senat den ersten Schritt
für Mindestentgelte getan, die bei der Vergabe von öffentlichen
Aufträgen einzuhalten sind. Damit soll eine Untergrenze eingezogen
werden, um so einem Verdrängungswettbewerb zulasten von tarifgebundenen
Unternehmen über *Dumpinglöhne“ den Boden zu entziehen.

Unabhängig davon, ob die Brandenburger LINKE in der kommenden
Legislaturperiode Oppositions- oder Regierungsverantwortung trägt,
werden wir hier in Anlehnung an den Berliner Entwurf, zeitnah ein
entsprechendes Vergabegesetz auf den Weg bringen. Zum einen müssen in
der gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialregion Berlin Brandenburg
öffentliche Aufträge anhand vergleichbarer rechtlicher Regelungen
vergeben werden. Zum anderen ist auch im *Billiglohnland“ Brandenburg
ein Vergabegesetz seit Langem geboten.

Land und Kommunen müssen bei der Vergabe von Aufträgen ihrer
Verantwortung und Vorbildfunktion gerecht werden. Wenn zu recht
Leistungsfähigkeit, Fachkunde, Zuverlässigkeit und hohe Qualität der
eingesetzten Materialien und Produkte bei der Erfüllung von öffentlichen
Aufträgen gefordert werden, muss dieses erst recht für das Personal
gelten. Fehlende vergaberechtliche Regelungen wirken verzerrend auf den
Wettbewerb. Leidtragende sind Unternehmen, die ihren Beschäftigten
Arbeitsentgelte zumindest auf der Grundlage der einschlägigen
tariflichen Regelungen zahlen. Sie werden durch den Einsatz von
Niedriglohnkräften einem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt, der
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk
gefährdet.
Im Land Brandenburg werden rund 2 Mrd. Euro für öffentliche Aufträge
pro Jahr vergeben.

Die brandenburgische SPD-Fraktion hat Anfang Juli ein Vergabegesetz
verabschiedet * ohne es allerdings in das parlamentarische Verfahren
einzubringen. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie ein solches Gesetz
wirklich will oder ob es sich nur um eine Wahlkampf-PR-Aktion handelt.
Nach Lage der Dinge wird sie existenzsichernde Mindestentgelte als
Kernbestandteil der proklamierten sozialdemokratischen Politik für *Gute
Arbeit“ nicht mit der CDU umsetzen können.


Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 15. November 2009 um 19:54 Uhr