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27 | 03 | 2017
Unerträgliche NPD-Hetze gegen Politiker mit Migrationshintergrund PDF Druckbutton anzeigen?
"Die NPD muss endlich verboten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rassismus offensiv
geführt werden", fordert Sevim Dagdelen, nachdem zahlreiche Politikerinnen und Politiker mit Migrationshinter-
grund einen Brief der rechtsextremen Partei erhalten haben, in dem sie aufgefordert werden, Deutschland zu
verlassen. "Die NPD entpuppt sich im Zusammenspiel mit der Kameradschaftsszene nicht nur als geistige
Brandstifterin", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: "Nach ihren
Hetzplakaten 'Gute Heimreise' und 'Polen-Invasion-stoppen' liefert die NPD nun einen weiteren Beweis für
ihre rassistische und volksverhetzende Gesinnung. Solange die NPD nicht als verfassungsfeindlich verboten
ist, kann sie ungehindert ihre menschenverachtende Propaganda betreiben. Dagegen gilt es mit allen Mitteln
vorzugehen. Ich begrüße, dass der Kreisverband DIE LINKE. Bad Hersfeld-Rotenburg, Strafantrag wegen
Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei gestellt hat, nachdem am vergangenen Wochenende
Plakate der NPD mit dem Slogan 'Heimreise statt Einreise' in Bad Hersfeld auftauchten. Wir brauchen eine
klare Abgrenzung gegenüber rassistischen Parolen, egal von wem sie stammen. Auch von Politikerinnen und
Politikern demokratischer Parteien hört man immer wieder fremdenfeindliche Phrasen. Immer wieder werden
rassistische Denkmuster aufgegriffen, wie erst kürzlich vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
Jürgen Rüttgers (CDU). Wer auf solche Weise Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund
schürt, um daraus parteipolitischen Nutzen zu ziehen, bereitet den Boden für rassistische Gewalt."