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23 | 07 | 2019
Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die Einkommenssteuer zu senken“, kommentiert Gesine Lötzsch, 
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die heutigen Äußerungen
von Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz. Lötzsch weiter: „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin sind
Ausdruck einer unseriösen Haushaltspolitik. Es ist schon jetzt klar,
dass die Steuerlöcher im Bundeshaushalt und 
bei der Agentur für Arbeit nur durch Steuererhöhungen zu stopfen sind. Wer in dieser dramatischen
Haushaltssituation Steuersenkungen verspricht, belügt die Wählerinnen und Wähler. Die Ackermänner können
schon jetzt den Champagner kalt stellen. Die Banker tanzen seit Beginn der Finanzkrise der Kanzlerin auf der Nase
herum und es wurde heute deutlich, dass sich nach der Wahl nichts ändern wird. Die Ankündigung der Kanzlerin,
die Finanzmärkte global zu kontrollieren, ist nicht glaubwürdig. Wenn sie wirklich eine Regulierung der Banken
gewollt hätte, dann hätte sie in Deutschland schon längst Zeichen setzen können. DIE LINKE ist für eine seriöse
Steuerpolitik. Wir sagen schon vor der Wahl, dass wir nach der Wahl die Steuern für Millionäre und Börsenzocker
anheben wollen, um der Umverteilungspolitik eine neue Richtung zu geben.“