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24 | 07 | 2019
Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit
12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der  Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch
von 50 Milliarden Euro entstehen wird.“ Lötzsch weiter: „Die Kanzlerin hat gehofft, dass die Krise erst nach
der Bundestagswahl bei den Menschen ankommt, doch die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Finanzkrise
jetzt voll auf die Realwirtschaft durchschlägt und es zu massiven Arbeitsplatzverlusten kommt.
Die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent ab dem
1. Januar 2009 und die zusätzliche vorübergehende Beitragssatzabsenkung vom 1. Januar 2009 bis zum
30. Juni 2010 durch Rechtsverordnung auf 2,8 Prozent, war eine populistische Fehlentscheidung der
Bundesregierung. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung nach der Wahl anheben wird und gleichzeitig der Arbeitsagentur mit Steuergeldern
 unter die Arme greifen muss. Bei erwarteten Ausfällen von bis zu 50 Milliarden Euro sind schon jetzt die
Wahlversprechen der Kanzlerin, die Steuern senken zu wollen, Volksverdummung.
DIE LINKE ist für eine seriöse Steuerpolitik. Wir sagen ehrlich, dass wir nach der Wahl die Steuern für
Millionäre und Börsenzocker anheben wollen.“