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20 | 07 | 2019
Informationen über alle 53 Abgeordneten gesammelt PDF Druckbutton anzeigen?
BERLIN. Wirklich überrascht hat es die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag nicht, als sie gestern offiziell erfahren haben, dass über jeden von ihnen Informationen beim Verfassungsschutz gesammelt werden. Schon lange war bekannt, dass einzelne Parlamentarier der Linksfraktion unter besonderer Beobachtung durch den Geheimdienst stehen, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichef Lothar Bisky und Fraktionsvize Bodo Ramelow.

Wie die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linksfraktion allerdings erstmals einräumte, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den vergangenen Jahren über jeden der 53 linken Bundestagsabgeordneten Informationen zusammengetragen. Die Angaben - darunter biografische Daten, Angaben über Mitgliedschaft in extremistischen Zusammenschlüssen oder Kontakte zu extremistischen Gruppen - finden sich in einer "Sachakte" über die Partei, wie es weiter hieß. In 27 Fällen gingen die Informationen über die Angaben aus dem Handbuch des Bundestages hinaus. Auch einige Mitarbeiter der Fraktion gerieten ins Visier der Geheimdienste. Ein Normalfall ist das ganz und gar nicht: Über andere Fraktionen des Bundestages hat der Verfassungsschutz den Angaben zufolge keine Akte angelegt.

Die Linksfraktion reagierte empört auf die Nachricht über ihre flächendeckende Bespitzelung. Bodo Ramelow sprach von einer Diskriminierung der Linksfraktion als politischer Kraft. "Wir reden hier über Parlamentsabgeordnete, die ohne jeden Verdacht überwacht werden", sagte er der Berliner Zeitung. "Wir fordern, dass dieser Kalte Krieg beendet wird."

Urteil: Beobachtung rechtswidrig

Als besonders heikel bezeichnet Ramelow das Eingeständnis, dass manche Erkenntnisse durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mitteln gewonnen wurden. Sperrig heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung, dass sich in der Akte "im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden, die im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen" seien. Im Klartext: Linksabgeordnete müssen damit rechnen, dass Informationen aus Observierungen in ihrer Akte landen. Begründet wird die Überwachung der Parlamentarier mit den jährlichen Verfassungsschutzberichten des Innenministeriums, wonach die Linke "in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen" biete. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Februar ein Urteil bestätigt, wonach Ramelows Beobachtung zwischen 1999 und 2007 rechtswidrig gewesen sei. Nach einer Beschwerde des Verfassungsschutzes liegt der Fall jetzt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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Klage in Karlsruhe

Die Linkspartei wird noch in neun Bundesländern beobachtet. Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen haben die Überwachung im vergangenen Jahr eingestellt. In Hamburg und Thüringen werden Teile der Partei überwacht.

In Hessen wird die Linke auch nach ihrem Einzug in den Landtag beobachtet. Im Visier ist nur die Partei, nicht die Landtagsfraktion.

In Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz halten die Verfassungsschützer an der Überwachung der Linkspartei fest. Berlin und Brandenburg prüfen die Linke nicht.

Die Linksfraktion im Bundestag hat Mitte 2007 Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Überwachung durch den Geheimdienst eingereicht. Bislang hat Karlsruhe noch nicht entschieden, ob die Klage zugelassen wird.

 Quelle: Berliner Zeitung online vom 16.09.2009, Mira Gajevic

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 16. September 2009 um 17:28 Uhr