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20 | 07 | 2019
»Wir brauchen Debatte über Exit-Strategie« PDF Druckbutton anzeigen?
Nach Eskalation in Afghanistan: Bundestag befaßt sich heute mit deutschem Kriegseinsatz. Gespräch mit
Dagmar Enkelmann
Interview: Claudia Wangerin, von der Jungen Welt mit Dagmar Enkelmann, sie ist Parlamentarische
Geschäftsführerin der Frak­tion Die Linke im Deutschen Bundestag

JW: Ihre Fraktion hatte für den heutigen Dienstag eine Aktuelle Stunde zur Eskalation des Bundeswehreinsatzes
in Afghanistan beantragt. Statt dessen wird es um 11 Uhr eine Regierungserklärung zu diesem Thema geben .


DE: Ja, mit anschließender Debatte, wie es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert wurde.
Unser Anliegen war, die von der Bundeswehr angeforderte Bombardierung der zwei entführten Tankwagen,
bei der eine bislang unbekannte Zahl afghanischer Zivilisten getötet wurde, zum Thema der Bundestagssitzung
zu machen. Insofern hat sich die Opposition durchgesetzt.

JW: Sie haben die bisherige Desinformationspolitik der Bundesregierung, insbesondere des Verteidigungsministers,
scharf kritisiert. Wollen Sie es dabei belassen?

DE: Wir fordern erst einmal eine lückenlose Aufklärung dessen, was dort passiert ist. Die personellen Konsequenzen
werden hoffentlich durch die bevorstehende Bundestagswahl erfolgen. Das ist jetzt die Aufgabe der Wählerinnen und
Wähler. Wir haben ja schon seit längerer Zeit die absurde Situation, daß eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung den
Afghanistan-Einsatz ablehnt, die Mehrheit im Bundestag aber dennoch an diesem Einsatz festhält, der mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen wurde. Durch die aktuellen Ereignisse wird diese Politik noch
mehr in Frage gestellt. Ich denke durchaus, daß das ein Wahlprüfstein ist und hoffe, daß die Kräfte, die für den
Truppenabzug eintreten, gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen. Das Problem ist aber, daß außer uns alle anderen
Parteien im Bundestag – einschließlich der Grünen! – an diesem Einsatz festhalten. Deshalb brauchen wir die
Debatte über eine Exit-Strategie in der breiten Öffentlichkeit.

JW: Fordern Sie den Rücktritt von Verteidigungsminister Franz Josef Jung?

DE: Es macht wenig Sinn, das kurz vor der Wahl zu fordern, aber aus meiner Sicht hat er sich für ein erneutes Ministeramt
disqualifiziert. Er hat von Anfang an versucht, zu vertuschen, zu beschwichtigen und den Tod von Zivilisten bei diesem Vorfall
 abgestritten – und das noch zu einem Zeitpunkt, als es schon offenkundig war. Alle anderen, die an diesem Einsatz beteiligt
waren, haben das inzwischen bestätigt.

JW: Die Argumente gegen einen Truppenabzug ähneln denen, die in den USA unter Bush im Falle des Irak vorgebracht wurden:
Man würde nur Chaos hinterlassen. Wollen Sie diesem Argument mit Vorschlägen aus der Friedensforschung begegnen,
oder hat sich die BRD Ihrer Meinung nach zu sehr disqualifiziert, um in diesem Konflikt überhaupt noch mitzureden?

DE: Es gibt genügend Vorschläge, wie man da herauskommt – und was in Afghanistan wirklich getan werden müßte.
Das betrifft zum Beispiel den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte. Die müssen gut ausgebildet, aber auch gut bezahlt
werden. Dabei wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung bis heute nicht gerecht, wenn man die Summen vergleicht,
die sie für den Militäreinsatz ausgibt – nämlich bisher vier Milliarden – und was sie für die Polizeikräfte an Ort und Stelle
ausgibt, nämlich nicht einmal 100 Millionen. Diese Prioritäten haben dazu geführt, daß ausgebildete Polizisten zu den Taliban überlaufen.

JW: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine neue Afghanistan-Konferenz angekündigt. Was halten Sie davon?

DE: Dagegen ist nichts zu sagen, wenn alle am Konflikt beteiligten Kräfte einbezogen werden. Das heißt, so weit möglich
auch die Taliban. Frau Merkel wird sich hoffentlich noch genauer dazu äußern, wie sie sich das vorstellt und wer alles eingeladen
werden soll.

JW: Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung hat seinerzeit im Hinblick auf den Irak eine Friedenstruppe vorgeschlagen,
die der UN-Sicherheitsrat in Zusammenarbeit mit der Organisation der Islamischen Konferenz zusammenstellt, um eine Dominanz
des »christlichen Abendlandes« zu vermeiden. Wäre das Ihrer Meinung nach auch eine Option für Afghanistan?

DE: Das wäre auch eine Möglichkeit, über die man diskutieren kann. Es spricht aber mehr dafür, die Ordnungskräfte in Afghanistan
selbst zu stärken. Auch auf dem Gebiet der Diplomatie und der Entwicklungshilfe gibt es eine Menge Handlungsalternativen.