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20 | 07 | 2019
Verfassungsklage wegen Zustimmung zur Schuldenbremse eingereicht PDF Druckbutton anzeigen?
Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Verfassungsklage beim Landesverfassungsgericht Brandenburg gegen die Landesregierung im Zusammenhang mit der Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse eingereicht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke:

DIE LINKE macht Ernst!

Die brandenburgische LINKE hat heute beim Landesverfassungsgericht Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Ziel dieser Klage ist es zunächst, feststellen zu lassen, dass das Parlament über die Auswirkungen der Grundgesetzänderung zur Einführung eines generellen Schuldenverbotes (sog. Schuldenbremse) nicht ausreichend informiert wurde. Gemäß Artikel 94 der Landesverfassung wäre die Landesregierung aber dazu verpflichtet gewesen.

Mit der Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat sind dramatische Auswirkungen auf die zukünftige finanzielle Situation unseres Landes verbunden. Die nunmehr vorgesehene Null-Prozent-Verschuldung für die Länder bedeutet drastische Einsparungen, die auch vor dem sozialen Bereich nicht Halt machen werden. Zudem muss sich Brandenburg, bereits ab 2012 an den Konsolidierungshilfen in zweistelligen Millionenbeträgen für die fünf finanzschwächsten Bundesländer beteiligen. Das bedeutet angesichts der gegenwärtigen Finanz- und Konjunkturkrise und dem absehbaren Rückgang von Transferleistungen des Bundes und der Europäischen Union,weitere finanzielle Einschränkungen.

Trotz vieler Nachfragen und Bedenken der Linksfraktion hat die Landesregierung das Parlament weder über diese Folgen noch über ihr beabsichtigtes Abstimmungsverhalten informiert, obwohl sich Ministerpräsident Platzeck selbst kurz zuvor öffentlich als Bedenkenträger positionierte. Offensichtlich hat sich die Landesregierung mittlerweile daran gewöhnt, das Parlament bei vielen Entscheidungen außen vor zu lassen.  
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode alle politischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, die Schuldenbremse aufzuhalten.
Ein vorbereitender Schritt vor der Einreichung einer Klage gegen die Schuldenbremse selbst, ist die jetzt von der Linksfraktion Brandenburg eingereichte Klage gegen die Landesregierung.