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23 | 07 | 2019
Die Am 8. September debattiert der Deutsche Bundestag PDF Druckbutton anzeigen?

 ...unter anderem über die Haushaltslage des Bundes. Anders als geplant wird der vom Bundeskabinett bereits verabschiedete Haushaltsentwurf dazu nicht vorgelegt. Offensichtlich scheuen Union und SPD, noch vor der Bundestagswahl die wahren Ausmaße des Haushaltslochs zu offenbaren. Mehr noch scheuen die Regierungsparteien die Frage, wie die Neuverschuldung finanziert wird.

Genauer: Wer die Schulden bezahlt.Klar ist, dass die Krisenkosten die Staatsverschuldung erheblich in die Höhe treiben werden. Bund und Länder müssen zusätzliche Ausgaben für Konjunkturprogramme und Bankenrettung schultern, die Kommunen müssen sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer verkraften.Auch die Sozialkassen stehen vor erheblichen Finanzierungsproblemen, weil die steigende Arbeitslosigkeit die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung schmälert.
Zwei Optionen stehen zur Kompensation der Mehrausgaben bzw. Einnahmeausfälle zur Verfügung. Entweder werden die Staatseinnahmen durch Steuererhöhungen erhöht oder die Ausgaben werden gekürzt. Bei den Steuererhöhungen kommt es wiederum darauf an, für wen die Steuern erhöht werden. Und bei den Ausgaben stellt sich die Frage, in welchen Bereichen gekürzt wird.

CDU/CSU und FDP wollen auf Steuererhöhungen verzichten bzw. Steuern sogar senken, besonders für Besserverdienende.
Die Konsequenz: Sie werden bei den Ausgaben sparen, vor allem für Soziales – Rente, Arbeitslosengeld, Gesundheit. In ihrer Logik sind das „konsumtive“ Ausgaben, die, anders als Investitionen, viel kosten aber der Wirtschaft wenig bringen.

Klartext: Nach der Wahl werden Union und Liberale zur Finanzierung der Krisenkosten den Menschen in die Tasche greifen. Konzerne, Banken und Reiche bleiben außen vor.
Ganz so einseitig geht es in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen nicht zu. So sollen hohe Einkommen stärker besteuert und Steuern auf hohe Vermögen und Börsenspekulationen eingeführt werden. Wie viel Geld amit eingenommen werden soll, bleibt allerdings offen.
Und sie sagen nichts zu den Sozialkassen: Kürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern, Kranken und Arbeitslosen werden nicht ausgeschlossen. Auch nicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen treffen würde. Erinnern wir uns, vor der Bundestagswahl 2005 lehnte die SPD die Forderung der Unionsparteien ab, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent anzuheben. Nach der Wahl vereinbarte die SPD mit der Union eine Anhebung von drei Prozent.

DIE LINKE ist klar:
Wer viel verdient und über ein großes Vermögen verfügt soll zukünftig mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Dazu wollen wir eine Millionärssteuer und eine Börsenumsatzsteuer einführen, Großunternehmen, große Erbschaften und hohe Einkommen höher besteuern. Zusammen mit der strikten Bekämpfung von Steueroasen und Steuerflucht ergeben sich jährliche Mehreinahmen von 160 bis 190 Milliarden Euro.
Mit uns gibt es keine Sozialkürzungen. Wir wollen eine Garantie für Rente, Arbeitslosenversicherungen und Gesundheitsdienstleistungen. Krisenbedingte Ausfälle in den Sozialkassen sollen durch Steuermittel ausgeglichen werden.
Die sozialen Sicherungssysteme stärken. Dazu wollen wir die paritätische Finanzierung durch Unternehmen und Beschäftigte wieder herstellen und die Versicherungen so Umbauen, dass alle Menschen und Berufsgruppen einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben werden.
Die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen.
Der Staat muss finanziell handlungsfähig sein.
Die notwendigen Aufgaben müssen finanziert werden.
Die von der Großen Koalition im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bewirkt das Gegenteil.
Sie macht im Krisenfall den Staat unfähig zu ökonomisch sinnvollem Eingreifen. Sie verhindert notwendige Investitionen in Bildung, Umwelt und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft.