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24 | 07 | 2019
Umsetzung nach wie vor schleppend! PDF Druckbutton anzeigen?
Zum aktuellen Umsetzungsstand des Konjunkturpakets II und zu den Äußerungen des Chefs der Staatskanzlei, erklärt der finanzpolitische Sprecher Ralf Christoffers:
Die positiven Einschätzungen der Landesregierung zur Umsetzung des Konjunkturpakets II werden von der LINKEN nicht so euphorisch geteilt. Noch im August hatte der Bundesrechnungshof in seiner Auswertung der Länderberichte festgestellt, dass die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes sehr unterschiedlich in den Ländern vorankommt. Danach hatte Brandenburg bis Mitte August erst 1,5 % der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen. Damit lag das Land erheblich unter dem Bundesdurchschnitt.

Der jetzt vom Chef der Staatskanzlei verkündete Aufwärtstrend beim Abruf der Mittel bzw. beim Planungsstand, ändert nichts daran, dass die Masse der Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II erst 2010 bzw. 2011 fließen wird. Geplante Vorhaben sind noch keine Aufträge. Das war allen politisch Verantwortlichen aber von Beginn an bewusst. Auch DIE LINKE hat auf diese Schwierigkeiten hingewiesen und gerade deshalb eine öffentliche Debatte über die Verwendung der Mittel im Wege eines Nachtragshaushaltes gefordert. Nach den Wahlen sollte eine Evaluation vorgenommen werden, ob und in welchem Umfang Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II zeitnah umgesetzt werden und zu einer Stabilisierung von Wertschöpfung und Beschäftigung beitragen können.