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20 | 07 | 2019
Afghanistan: LINKE beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag PDF Druckbutton anzeigen?
„DIE LINKE hat heute für die Bundestagssitzung am kommenden Dienstag eine Aktuelle Stunde zur
Eskalation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beantragt“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin
der Fraktion Dagmar Enkelmann. „Gerade die bisherige Desinformationspolitik
der Bundesregierung zu der von der Bundeswehr angeforderten Bombardierung zweier von den Taliban 
entführter Tankwagen, bei der Zivilisten getötet wurden, macht es erforderlich, dass sich das Parlament
unverzüglich damit befasst.“ Enkelmann weiter: „Die Tötung und Verletzung zahlreicher Zivilisten ist eine
dramatische Zuspitzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Über diese Entwicklung darf
der Bundestag, der den Bundeswehreinsatz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen,
immer wieder verlängert und ausgeweitet hat, nicht schweigend hinweggehen. DIE LINKE bleibt dabei:
Terrorismus kann niemals wirksam mit Krieg bekämpft werden. Frieden und demokratische Entwicklung kann
man nicht herbeibomben. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnen einen
Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative und kann auch nicht
bis 2015 warten, sondern muss sofort beginnen. DIE LINKE ruft für den 8.9., 17 Uhr unter dem Motto
„Schluss mit dem Bomben! Raus aus Afghanistan!“ zu einer Antikriegs-Kundgebung am
Brandenburger Tor in Berlin auf.“
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 06. September 2009 um 12:07 Uhr