Startseite Archiv 2008 - 2009
20 | 07 | 2019
Vorwürfe der CDU sind absurd PDF Druckbutton anzeigen?

Zu den Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden Johanna Wanka zu den Kosten des Wahlprogramms der LINKEN erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: Offensichtlich hat die CDU nun die politische Auseinandersetzung im Wahlkampf eröffnet. Der Linken unfinanzierbare und realitätsferne Wahlversprechen vorzuwerfen ist unseriös und falsch. Die Behauptung, es wäre Mehrausgaben in Milliardenhöhe notwendig ist schlichtweg absurd.

Da sie sich offensichtlich nicht mit dem eigenen Koalitionspartner auseinandersetzen will, wird nunmehr die Diskussion über die LINKEN geführt. Damit setzt sie die Linie der Thüringer CDU fort.  Wir haben als erste Brandenburger Partei eine finanzielle Untersetzung unseres Wahlprogramms vorgelegt. Wir konzentrieren uns in unserem Wahlprogramm auf 15 Schlüsselvorhaben, die insgesamt 150 Millionen Euro jährlich kosten werden. Zum Teil werden diese Vorhaben  – wie z.B. die Agrarwirtschaftsinitiative oder der Umbau der Förderlogik – durch einen veränderten Einsatz bereits vorhandener Mittel finanziert. In anderen Bereichen aber, wie z.B. bei Kita und Bildung, wo alle demokratischen Parteien ähnliche Vorschläge haben, ist eine Finanzierung notfalls auch über eine Kreditaufnahme erforderlich. Es geht um Glaubwürdigkeit von Politik, wenn derartige Probleme nicht trotz der gegenwärtigen Krise gelöst werden. Wir sagen offen, dass es zu einer zeitweisen Erhöhung der Nettokreditaufnahme führen kann – das ist ehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Wer wie die CDU Steuersenkungen, eine Ausfinanzierung von Kita und Bildung und einen ausgeglichenen Haushalt auf Landesebene verspricht, verabschiedet sich hingegen von der Seriosität!