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23 | 07 | 2019
Umweltpolitik: viele verpasste Chancen PDF Druckbutton anzeigen?
Brandenburg galt nach der Wende als das Musterländle in Sachen Umweltpolitik. Das Fundament dieses guten Rufes – das System der Großschutzgebiete – besteht fort. In Sachen ökologische Landwirtschaft und Windenergie sind hohe Zuwachsraten zu verzeichnen. Die Gesamtbilanz wird aber mehr als getrübt, durch die Summe der verpassten Chancen. Wichtige umweltpolitische Entscheidungen wurden nicht getroffen.

An erster Stelle steht das Fehlen von Plan B zum Ausstieg aus der Braunkohle. Dass die CCS-Technologie eine Sackgasse ist, wird man sich früher oder später eingestehen müssen. Neben der damit verbundenen Klimabelastung steht die Novelle des Wassergesetzes in der Kritik – selbst der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung hatte es zurückgewiesen. Es privilegiert die Kohleförderung, verzichtet auf sparsamen Umgang und hält an überholten Wasserabflusskonzepten fest, sowohl bei der Gewässerunterhaltung als auch bei der zentralen Abwasserentsorgung.

Ein weiterer Tiefpunkt ist der Abschied vom wirksamen Alleenschutz. Wer sich auf feste Nachpflanzzahlen festlegt, von denen man weiß, dass sie zu niedrig sind, riskiert den Alleenbestand und zwar schon in den nächsten Jahren. Da bietet ein Verweis auf das Erreichen einer ausgeglichenen Bilanz im Jahr 2050 wenig Trost. Widersprüchlich die Positionen bei der grünen Gentechnik – Brandenburg ist deutscher Negativrekordhalter. Statt aktiver Unterstützung gentechnikfreier Zonen gibt es Lippenbekenntnisse des Ministers Dietmar Woidke und ein Pro-Gentechnik des SPD-Agrarexperten Udo Folgart. Wenn bei den Naturschutzverbänden schlechte Stimmung herrscht, ist das mehr als verständlich. DIE LINKE steht für eine Wiederaufnahme aktiver moderner Umweltpolitik. Es geht um Weiterentwicklung, die Stagnation muss überwunden werden.