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23 | 07 | 2019
Kommunal-Kombi in modifizierter Form fortsetzen PDF Druckbutton anzeigen?
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Christian Görke fordert:

DIE LINKE hält den Ansatz des Bundesprogramms *Kommunal-Kombi“ grundsätzlich für richtig, mit dem Langzeitarbeitslosen neue berufliche Chancen jenseits von perspektivlosen Ein-Euro-Jobs geboten werden können. DIE LINKE vertritt den Grundsatz, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Dennoch zeigen die aktuellen Zahlen der Umsetzung des Kommunal-Kombi auch im Land Brandenburg, dass das zur Verfügung stehende Stellenbudget bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Gut drei Monate vor Ende der Antragsfrist wurden landesweit 2425 Anträge für insgesamt 3837 Kommunal-Kombi-Stellen gestellt und davon 1966 Anträge mit 3111 Stellen bereits bewilligt. Angesichts der für Brandenburg zur Verfügung stehenden 11 309  Kommunal-Kombi-Stellen, von denen das Land bis zu 7539 Stellen kofinanziert, sind die gegenwärtig 3111 besetzten Stellen nur ein bescheidener Erfolg, Jubel ist unangebracht.

Das Programm krankt von Beginn an daran, dass der Bund weniger Finanzmittel dazu gibt als er an Sozialleistungen einspart. Auch der Landesanteil Brandenburgs ist wesentlich geringer als der anderer Bundesländer. Mit der Schließung der sich daraus ergebenden Finanzierungslücke sind die meisten Kommunen überfordert. Dies führt dazu, dass das Programm nur unzureichend angenommen wird. Der
Landeszuschuss sollte deshalb bei 300 Euro liegen statt bei 150 Euro.
DIE LINKE hat zudem eine zielgenauere Anwendung des Bundesprogramms unterhalb der Kreisstrukturen und einfachere Zugangsbedingungen für Arbeitslose gefordert. Mit der Ausweitung des Kommunal-Kombi-Bundesprogramms im Dezember 2008 wurde lediglich ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung unternommen. Skandalös in diesem Zusammenhang war, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sage und schreibe fast vier Monate benötigte, um die entsprechende Richtlinie zu erlassen.

Über einen modifizierten Kommunal-Kombi wäre es möglich, den Einstieg in den dringend benötigten Sektor Öffentlich geförderter Beschäftigung (ÖBS) in Brandenburg zu schaffen. DIE LINKE hat dafür einen konkretes Projekt im Umfang von bis zu 15.000 Stellen innerhalb der nächsten 5 Jahre vorgeschlagen. Mit dem ÖBS könnten drei Ziele gleichzeitig angesteuert werden: erstens ließe sich die Massenarbeitslosigkeit deutlich verringern. Zweitens würde dieser Sektor einen spürbaren Beitrag zur Lösung zahlreicher sozialer Probleme leisten. Drittens würde damit ein Einstieg in ein System eröffnet, das Beschäftigung schafft und gleichzeitig den sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaft unterstützt.

Allerdings müssen die Förderbedingungen wie folgt verändert werden:

Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes und des Landes, Ausweitung des Bundesprogramms auf alle Kreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg, Vorausgegangene Maßnahmen der Arbeitsförderung werden nicht mehr als Unterbrechungstatbestände der Arbeitslosigkeit betrachtet, die eine Förderung durch das Kommunal-Kombi-Programm ausschließen.