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20 | 07 | 2019
Nach Initiative der LINKEN Einigkeit im Landtag PDF Druckbutton anzeigen?
zur Einführung einer Ehrenrente für Feuerwehrmitglieder im Land Brandenburg, erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

DIE LINKE forderte die Landesregierung bereits mit ihrem Antrag vom 23.06.2009 auf, die Voraussetzungen für die Einführung einer Ehrenpension für langjährige aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg zu prüfen. Bis zum September 2009 sollte ein entsprechender Vorschlag von der Landesregierung vorgelegt werden.
 
Mit unserem Antrag sollte die ehrenamtliche Tätigkeit der 47.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg anerkannt und gefördert werden.
Unser Antrag wurde in den Innenausschuss überwiesen und hätte bereits damals beschlossen werden können.

Nachdem die Landesregierung nun in der Sommerpause die Spitzenverbände befragte, beantragte DIE LINKE die heutige Sitzung des Innenausschusses.
 
Der Innenausschuss hat heute - nach der Überweisung des Antrages der LINKEN * einem Antrag der Koalition zugestimmt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Einführung der Feuerwehr-Rente zu
prüfen.
 
Nun kommt es darauf an, die Feuerwehrrente zügig  einzuführen.