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23 | 07 | 2019
DIE LINKE zur Verkehrspolitik PDF Druckbutton anzeigen?
Antworten der LINKEN auf die Wahlprüfsteine des ACE - Auto Club Europa

1. Für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur steht aus Sicht aller Experten zu wenig Geld zur Verfügung. Das ist auch für die Autofahrer direkt spürbar. Welche Vorschläge macht Ihre Partei, um die ausreichende Finanzierung der Investitionen in die Verkehrswege auf Bundesebene in der nächsten Legislaturperiode sicher zu stellen? Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu den Themen Nutzerfinanzierung und Autobahnmaut für Lkw und Pkw?

Finanzielle Engpässe dürfen nicht zu Abstrichen beim Erhalt von Straßen führen, stattdessen sollten einige geplante Strecken auf den Prüfstand gestellt werden. Für die verlässliche Absicherung von Investitionen in den Erhalt von Straßen bietet sich der Abschluss mehrjähriger Verträge zwischen Bund und Ländern an. Das geht bei der Schiene, warum nicht auch bei der Straße?
Die Lkw-Maut als Instrument zur Herstellung der Wettbewerbsgleichheit mit der Schiene wollen wir ausweiten. Eine Pkw-Maut hingegen lehnt DIE LINKE eindeutig ab. Sie würde vor allem diejenigen treffen, die sich Autofahren schon kaum noch leisten können.

2. Mobilität und Umwelt stellen sich in der politischen Diskussion oft wie Gegensätze dar. Dieses Spannungsverhältnis gilt es aufzulösen. Welche Ideen haben Sie dazu, Mobilität in Deutschland insgesamt nachhaltiger zu gestalten und was möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode konkret umsetzen?

Auto-Mobilität droht angesichts von Ölknappheit und Klimawandel zum Luxus zu werden. Deswegen wollen wir die Autoindustrie in die Pflicht nehmen, nur noch sparsame Pkw auf den Markt zu bringen; u.a. durch eine Kfz-Steuer mit einer deutlichen Mehrbelastung für neue Spritschlucker, ein Tempolimit auf Autobahnen, sowie europäische CO2-Vorgaben für neue Lkw.
Wir wollen auch die Alternativen zu Lkw und Pkw verbessern, um den Umstieg attraktiver zu machen, durch mehr Geld fürs Schienennetz, ein Gesetz zur Ausweitung des Schienenpersonenfernverkehrs, die Aufstockung der Regionalisierungsmittel, Sozialtickets und eine stärkere Förderung des Radverkehrs.

3. Die Verkehrssicherheitsarbeit ist auf einem guten Weg. Die Zahl der Verkehrstoten hat in Deutschland 2008 einen Tiefstand erreicht. Dennoch sind fast 5000 Verkehrstote zu beklagen. Welche Vorstellung haben Sie zur weiteren kurzund mittelfristigen Fortsetzung der Verkehrssicherheitsarbeit? Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verbänden in diesen Fragen? Was halten Sie von "Vision Zero" als neuem Ansatz in der Verkehrssicherheitsarbeit?

Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Deswegen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich, die Verkehrssicherheit durch eine "Vision Zero" in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik zu stellen.
Dazu ist auch die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verbänden zu intensivieren. Vor allem aber bedarf es auch neuer gesetzlicher Vorgaben. Auch wenn wir wissen, dass viele das ablehnen, führt aus Sicht der LINKEN kein Weg an einem allgemeinen Tempolimit von 120 Km/h auf Autobahnen vorbei, weil Häufigkeit und Schwere von Unfällen so zurückgehen.

4. Der ACE fordert, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit Autohersteller verpflichtet werden, alle ihre Neufahrzeuge serienmäßig mindestens mit einer elektronischen Stabilitätssicherung (ESC / ESP) auszurüsten. Nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen könnten hierdurch bei ESC-relevanten Unfällen die Zahl der schweren Personenschäden (Schwerverletzte und Getötete) um 40 Prozent reduziert werden. Unterstützen Sie diese Forderung?

Ja. Mehr Verkehrssicherheit ist für mich eine der zentralen Aufgaben der Verkehrspolitik. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass technische Systeme, die nachweislich Unfälle verhindern oder deren Folgen reduzieren, serienmäßig in alle neuen Fahrzeuge eingebaut werden müssen. Fahrerassistenzsysteme gehören nachweislich dazu -- worauf der ACE zu Recht hinweist.
Deswegen unterstütze ich die Forderung des ACE, dass auch Klein- und Mittelklassewagen zukünftig zumindest mit einer elektronischen Stabilitätskontrolle ausgestattet werden.
Kostengründe sind kein zulässiges Gegenargument, wenn es um die Rettung von bis zu 1.000 Menschen jährlich allein in Deutschland geht.

5. Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wurde in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die Wiedereinführung der ungekürzten Pendlerpauschale beschlossen. Danach können vom ersten Kilometer an die Kosten für den Weg zur Arbeit mit 30 Cent/km steuerlich abgesetzt werden. Der ACE hat dies als ersten Schritt ausdrücklich begrüßt. Der ACE fordert nunmehr, die Pendlerpauschale so umzugestalten, dass der Aufwand für den Weg zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten steuermindernd vom Einkommen, sondern von der Steuerschuld abgezogen werden kann. Dies hätte zur Folge, dass alle Betroffenen je Kilometer den gleichen Betrag erstattet bekämen. Wie stehen Sie dazu?

DIE LINKE hat die Kürzung der Entfernungspauschale durch Schwarz-Rot vehement kritisiert. Aber auch nach der Rücknahme der Kürzung ist es so, dass nur diejenigen etwas erhalten, die Steuern zahlen. Immer mehr Menschen verdienen aber so wenig, dass sie gar keine Steuern mehr zahlen -- aber trotzdem pendeln müssen. Durch die Steuerprogression sparen außerdem diejenigen am meisten Steuern, die am meisten verdienen. Deswegen will DIE LINKE eine Reform der Entfernungspauschale damit diejenigen, die nur wenig verdienen, einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 29. August 2009 um 21:02 Uhr