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15 | 08 | 2018
Fraktion am rechten Rand PDF Druckbutton anzeigen?

(MOZ) Die gestern bekannt gewordene Bildung der Fraktion "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung" im Barnimer Kreistag hat in der Parteienlandschaft zu einem breiten Echo und teilweise heftigen Reaktionen geführt. Abgeordnete der Unabhängigen und der BKB/Freie Wähler schließen sich zur vierköpfigen Fraktion "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung" zusammen.

Vor allem die Barnimer Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig spart nicht mit klaren Worten."Es gibt Leute, die würden mit dem Teufel paktieren, um gesellschaftliche Anerkennung zu finden", sagte sie mit Blick auf Dirk Weßlau und sieht diese Allianz "am scharfen rechten Rand der Gesellschaft mit großer Sorge".

Ihre Antwort auf die ihrer Meinung nach von Wahltaktik geprägten Entscheidung fällt klar aus: "Die Bürger sollen sich fragen, was das Ziel der Akteure ist. Wollen sie etwas für die Gesellschaft tun oder nur für sich selbst?"

Als "interessante Konstellation, voll auf Populismus ausgerichtet", bewertet Danko Jur (CDU-Fraktionsvorsitzender) die neue Fraktion. Er erwartet vom neuen Fraktionschef Johannes Madeja auch künftig die Haltung, "gegen Gesetze anzugehen und den Bürgern ein Beispiel zu geben, sich gegen den Rechtsstaat aufzulehnen".

Und weiter: "Madeja stand in den letzten Jahren für die Mobilisierung der Bürger gegen Kommunalabgaben und den Versuch, mit der eigenen mobilen Entsorgung Lösungen gegen das Gesetz zu finden." Den Bernauer Abgeordneten Dirk Weßlau ordnet Jur zum konservativen rechten Rand der Gesellschaft, was dieser mit seinem Beitritt zur Schill-Partei nachdrücklich bewiesen hätte.

Daran erinnert sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Tonndorf. "Es ist schon erstaunlich, welche Konstellationen in der Politik möglich sind. Weßlau und Strese waren einst bei der Schillpartei. Madeja und Spangenberg waren früher Bürger- bewegte."

Schwarz-Grün sei zwar in Hamburg interessant, weil es Konzepte und Übereinstimmungen gebe. Wo im Barnim diese Schnittstellen sein sollten, bleibe, laut Tonndorf, aber absolut fraglich.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 23. April 2008 um 11:00 Uhr