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24 | 07 | 2019
Arbeitsministerin Ziegler muss unverzüglich handeln PDF Druckbutton anzeigen?
Medienberichten zu Folge will der Bund ab 2010 nur noch 23,2 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen. Gegenwärtig erstattet der Bund den Brandenburger Kommunen 26,1 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Christian Görke:
Die geplante Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft ab 2010 um 2,9 Prozent hätte auch für die Brandenburger Kommunen verheerende Auswirkungen. Die Kommunen mitten in der Wirtschaftskrise zusätzlich zu belasten, ist unverantwortlich.
So rechnet der Deutsche Städtetag in Folge schnell steigender Arbeitslosenzahlen im Jahr 2010 mit einer Zunahme der Ausgaben für die Unterkunftskosten von rund zwei Milliarden Euro.
Für die kreisfreien Städte und Landkreise Brandenburgs würde die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten eine zusätzliche Belastung eines hohen zweistelligen Millionenbetrags mit sich bringen.

Grund der geplanten Kürzung ist die praxisferne Berechnungsformel für den Bundesanteil an den Unterkunftskosten, die seit 2008 gilt und sich nicht an der realen Kostenentwicklung  orientiert, sondern an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften während eines Bemessungszeitraums, der bis zu anderthalb Jahren zurück liegt.

Mit der erneuten Senkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Empfängern wälzt die Bundesregierung wiederholt Kosten auf die Kommunen ab.