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20 | 07 | 2019
Konjunkturpaket noch ohne Wirkung PDF Druckbutton anzeigen?
Das Land Brandenburg wird bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II die Erwartungen des Bundes nicht erfüllen. „Anders als vorgesehen, wird die Hälfte der Gelder noch nicht bis zum Jahresende abgeflossen sein“ räumte der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD) gestern in Potsdam ein. Eigentlich hätten sogar 60 Prozent der Mittel bis Ende 2009 ausgegeben sein sollen, sagte der Minister. Unterdessen beklagen Vertreter der Bauwirtschaft und des Handwerks die schleppende Umsetzung von Maßnahmen. Noch seien bei den Betrieben der Region keine belebenden Impulse zu spüren, lautet die Kritik. Insgesamt bekommt das Land Brandenburg aus dem zweiten Anti-Krisenpaket des Bundes 343 Millionen Euro. Zusammen mit einem Eigenanteil in Höhe von rund 114 Millionen Euro, den das Land und die Kommunen aufbringen müssen, stehen somit bis 2011 rund 457 Millionen Euro für Maßnahmen bereit. Derzeit seien 185 Projekte mit einem Volumen von rund 65 Millionen Euro in Vorbereitung, in der Planung oder kurz vor dem Abschluss, berichtete Rainer Speer. Ausgezahlt hat das Land bislang 3,5 Millionen Euro. Weitere 12,6 Millionen Euro sollen Mitte des Monats folgen, kündigte Finanzminister Speer an. Er sei zuversichtlich, dass alles Geld fristgerecht bis 2011 ausgegeben sein werde.