11 | 12 | 2017

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  • DIE LINKE zur Verkehrspolitik

    Antworten der LINKEN auf die Wahlprüfsteine des ACE - Auto Club Europa...
  • Wirtschaftliche ERholung nur auf dem Papier

    „Die Talsohle ist durchschritten.“ So und ähnlich lauteten am 13. August 2009 die Schlagzeilen.Das Statistische Bundesamt hatte erste Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung im zweiten Quartal 2009 vorgelegt. Danach wuchs das Bruttoinlandsprodukt geg...
  • Bundestagswahl wird zur Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes

    "Mit seiner erneuten Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren macht Wolfgang Schäuble die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes. Am 27. September haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie diese...
  • Attacken auf Kündigungsschutz sind zynisch, falsch und verlogen

    "Die Forderungen nach einer weiteren Aufweichung des Kündungsschutzes sind zynisch, falsch und verlogen zugleich", kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Äu...
  • Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen!

    Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbs-loseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschied-lichsten gesellscha...
  • „Eltern von Kindern mit geistiger Behinderung“

    Antworten der Partei DIE LINKE im Land Brandenburg auf die Wahlprüfsteine der Initiative „Eltern von Kindern mit geistiger Behinderung“ 1. Frage: Werden Sie den Schlüssel so neu gestalten, dass den verschiedensten Behinderungen der Kinder gen...
  • Am Sonntag werden die letzten beiden Alleinregierungen der CDU fallen

    Statement des Bundesgeschäftsführers der LINKEN Dietmar Bartsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus: Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, wir hatten – wie an jedem Montag – heute früh schon eine Beratung der Wahlle...
  • Bundesregierung plant mit Armut trotz Arbeit

    "Wenn die Reallöhne wirklich bis 2013 stagnieren, wie die Bundesregierung einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge annimmt, ist das an sich schon schlimm genug", sagt der stellvertretende Vorsitzende und Gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LI...
  • Worten müssen Taten folgen

    Zum Streit innerhalb der SPD und CDU hinsichtlich der Breitbandversorgung erklären die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser und medienpolitische Sprecherin Kerstin Meier:LINKE fordert die flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen in ...
  • Keine Staatsmilliarden ohne Jobgarantie

    Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst ruft die Opel-Belegschaft auf, ihren Protest auch vor das Kanzleramt zu tragen. Er moniert, dass die Bundesregierung keine Jobgarantie für die in Aussicht gestellten Staatshilfen ...
  • Massenentlassungen nach der Bundestagswahl?

    Die Financial Times Deutschland berichtet heute über ein Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung bezüglich Massenentlassungen. Dazu erklärt Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidat in Baden-Württemberg:...
  • KITA-Gebühren abschaffen statt erhöhen

    Erfolgreich haben 220.000 Erzieherinnen und Erzieher für eine Lohnerhöhung gestreikt. Nun rohen einige Städte damit, die Gebühren für Kindertagesstätten anzuheben oder den Kita- Ausbau einzuschränken. So wollen sie die Lohnsteigerung der Erzieherin...
  • Verkehrswende statt Neuauflage

    Anstatt über eine Neuauflage der Abwrackprämie nachzudenken, sollte sich die Große Koalition angesichts der Wirtschafts- und Klimakrise darüber Gedanken machen, wie eine Verkehrswende hin zu mehr Verkehr auf Schiene und Wasser aussehen könnte“, so ...
  • Tatsächliche Arbeitslosigkeit

    Schlechte Meldungen kann die Regierung vor der Bundestagswahl nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie sich ständig neue Tricks einfallen, um die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildun...
  • Viel heiße Luft

    Zu den Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier auf dem Bildungskongress in Kiel erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:...
  • Schlaglichter auf den desolaten Zustand des Sozial- und Rechtstaates seit Hartz IV

    Landessozialgerichte dürfen sich bei Rechtsstreitigkeiten um angemessene Unterkunfts- und Heizungkosten für Hartz-IV-Beziehende nicht ohne Prüfung dem Konzept der Sozialleistungsträger anschließen. Außerdem müssen Jobcenter die Kosten für eine Ers...
  • Scholz ist ein notorischer Dampfplauderer

    Als "überfällig aber unglaubwürdig" bewertet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst den neuen Vorstoß von Arbeitsminister Scholz für mehr Einzahler in die gesetzliche Rente. Die Wunschkoalitionspartner der SPD seien erklärte Gegner einer...
  • Erst unfaire Verhältnisse schaffen und dann ein soziales Auffangnetz versprechen

    Im Zusammenhang mit den Meldungen über ein erstes Gespräch über ein "Fairnessabkommen“ im Schienenverkehr zwischen Bahngewerkschaften und Bahnunternehmen unter Beteiligung des Landes Brandenburg, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:...
  • Arbeitsministerin Ziegler muss unverzüglich handeln

    Medienberichten zu Folge will der Bund ab 2010 nur noch 23,2 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen. Gegenwärtig erstattet der Bund den Brandenburger Kommunen 26,1 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der...
  • Privatisierung von Seen im Land Brandenburg durch die BVVG

    Lesen Sie die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zum oben genannten Thema hier....