19 | 08 | 2017

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  • DGB: Öffentlicher Dienst wird Wahlkampfthema

    Die Situation im Öffentlichen Dienst Brandenburgs wollen die Gewerkschaften im Herbst zum Wahlkampfthema machen. Es werde Aktionen geben, kündigte der Vorsitzende des DGB Berlin- Brandenburg, Dieter Scholz, am gestrigen Montag in Potsdam an. ...
  • Experten-Kritik an Brandenburgs Ausrichtung für die Zukunft – CCS umstritten

    Brandenburg ist noch nicht ausreichend für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet, teilweise aber auf einem guten Weg. Zu diesem Ergebnis kommt der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz. ...
  • ILB bietet Landwirten günstige Darlehen

    Landwirtschaftsbetriebe können zur Sicherung der Liquidität bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) von Mitte Juli an zinsgünstige Darlehen beantragen. ...
  • Walzwerk Finow meldet Insolvenz an

    Die Walzwerk Finow GmbH in Eberswalde (Barnim) steht vor der Insolvenz. Das Unternehmen will am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) einen Antrag auf Zahlungsunfähigkeit stellen. ...
  • Brief an die Genossinnen und Genossen der LINKEN in Brandenburg

    Liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE im Land Brandenburg hat bei den jüngsten Wahlen ihre starke Stellung behauptet.Mit den Kommunalwahlen 2008 kamen wir auf Augenhöhe mit der SPD. Wir blieben stärkste Partei im Land, auch bei der für die LINKE s...
  • Die Alternative lautet: Mehrwertsteuer erhöhen oder Millionärssteuer einführen

    Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kritisiert jegliche Gedankenspiele für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl. Ernst fordert eine sozial gerechte Verteilung der Krisenlasten. Er erklärt:...
  • Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim

    "Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, ...
  • 26./27.06 Vorbereitung auf den Wahlkampf und die DOPPIK

    So nun haben wir uns fit gemacht für den Wahlkampf. Es war schon interessant, mit welcher Erwartungshaltung neue und alte Kandidatinnen und Kandidaten für den Land- und Bundestag in die kommenden Wochen ...
  • Dietmar Bartsch: "Über die besten Lösungen streiten"

    ND-Interview mit dem Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfchef der LINKEN Dietmar Bartsch • Sie gehörten zu den Verfassern eines kurz vorm Parteitag veröffentlichten Aufrufs, in dem die Delegierten aufgefordert wurden, dem Einigenden den Vorrang zu ge...
  • Zum 85. Geburtstag unseres Genossen Stefan Doernberg:

    Der letzteBefehl Der Berliner Stefan Doernberg war dabei, als Deutschland kapitulierte. Damals war er 21 Jahre alt und Leutnant der Roten Armee, von Frank Herold BERLIN, im April. Der kleine Saal in der Kopenhagener Straße, ein ehemaliger Laden mitten im...
  • 25.Juni schon Wahlkampfzeiten

    Dass Landtags- oder andere Wahlen nahen, merkt man in aller Regel daran, dass die Ministerinnen und Minister zunehmend durchs Land ziehen und gute Taten (Fördermittel) verteilen. Aber so ist das nun mal, bevor Plakate den Wahltag ankündigen....
  • 24.Juni 2009

     Der Tag fing 7.30 Uhr wieder mit einer tollen Sache für die Kinder unserer Stadt an. Nachdem wir gestern Richtfest unseres Speisesaals der Grundschule feierten haben wir heute den Grundstein für eine neue Kindertagesstätte gelegt. Viele...
  • Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition

    "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die großen Verlierer der verheerenden Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre", fasst Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorges...
  • CO2-Verklappung scheitert - Punktsieg für den Klimaschutz

    "Die Bundesregierung hat die Rechnung ohne die Wählerinnen und Wähler gemacht, die in den letzten Tagen massiv gegen das Gesetz zur C02-Verklappung protestiert haben. Die Gesetzesvorlage zur Abscheidung und unterirdischen Verklappung von Kohlendioxid au...
  • Praxisgebühr hebt Solidarprinzip aus den Angeln

    Durch das heutige Urteil des Bundessozialgerichts sieht Frank Spieth die Kritik der LINKEN an der Praxisgebühr inhaltlich zumTeil bestätigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Auch wenn das Bundessozialgericht formalrec...
  • CDU/CSU wollen die Ärmsten die Zeche zahlen lassen

    Zu den von der CDU/CSU geplanten Mehrwertsteuererhöhungen und Hartz IV-Kürzungen erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "CDU/CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche derKrise zahlen. Für de...
  • LINKE beantragt Aus für Rente ab 67

    Im Bundestag wird es eine erneute Abstimmung über die Rente ab 67 geben. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird das Parlament in der kommenden Sitzungswoche über das Aus für die vor zwei Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Rentenalters entsch...
  • Bundeswehr muss Afghanistan verlassen

    Nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten infolge eines Feuergefechts in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der ums Leben gekommenen deutschen Soldaten, denen unser...
  • Bundesrechnungshof hält ÖPP (oder PPP) für nicht effizient

    Bundesrechnungshof hält ÖPP (oder PPP) für nicht effizientEin Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) bescheinigt im Rahmen vonÖffentlich-Privaten Partnerschaften durchgeführten Projekten ...
  • Für ein neues, solidarisches Weltfinanzsystem

    „Wir brauchen ein von Grund auf verändertes Weltfinanzsystem. Die Gelegenheit ist da – sie muss genutzt werden“, erklärt die Abgeordnete Heike Hänsel vor der UN-Gipfelkonferenz zur Weltfinanzkrise. Weiter erklärt die entwicklungspolitische Sprec...