27 | 04 | 2017

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  • DIE LINKE UND EUROPA: Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Wir dürfen uns nicht einmauern"

    Sie gilt als profilierte EU-Parlamentarierin, aber die Linke will sie nicht mehr für die Europa-Wahl nominieren: Sylvia-Yvonne Kaufmann spricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview über EU-Gegner in den eigenen Reihen - und die Gefahr, ...
  • IG Metall: Entlassungen beim Walzwerk Finow - Verhandlungen

    Eberswalde (dpa/bb) - Die Walzwerk Finow GmbH Eberswalde (Barnim) will etwa ein Fünftel ihrer Mitarbeiter entlassen. Mit dem Betriebsrat liefen derzeit Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan, ...
  • Abwrackprämie bei Hartz IV-Bezug: Bundesregierung muss wieder einmal zum Jagen getragen werden

    "Die Bundesregierung könnte schnell und mit vergleichsweise wenig Aufwand dafür sorgen, dass die so genannte Abwrack-prämie künftig auch an Langzeitarbeitslose ausgezahlt und nicht mehr wie bisher auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Offenbar...
  • Kurzarbeit bald in 2000 Firmen der Region

    Die Wirtschaftskrise bringt immer mehr Firmen in Berlin und Brandenburg in Bedrängnis: Nach Schätzung der Bundesagentur für Arbeit könnten bald etwa 2000 Unternehmen der Region Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben. Bis Ende Januar hatten bereits ...
  • Mehr Arbeitslose in Berlin und Brandenburg

    Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin und Brandenburg ist wie im Januar auch im Februar angestiegen, liegt aber weiter unter den Vorjahreswerten. In Berlin waren zum Monatsende 242.052 Menschen erwerbslos gemeldet, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donne...
  • Für Minister sind Wünsche der Kita-Initiativen unbezahlbar

    Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) hält eine rasche Umsetzung von Forderungen der diversen Kita-Initiativen nicht für möglich. Ansonsten würden Mehrkosten in Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro entstehen, sagte Rupprecht am Donnerst...
  • Politische Antwort ist nötig !

    Politische Antwort ist nötig ! Streit um ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Dr. Andreas Bernig:Die Entscheidung über ein erneutes NPD-Verbotsverfahrens ist keine Frage ...
  • Eltern überreichen Protest-Listen gegen Stundenausfall

    Eltern aus ganz Brandenburg haben gestern gegen den Unterrichtsausfall an Schulen protestiert. Mehr als 6300 Unterschriften aus 34 Städten überreichten Vertreter mehrerer Elterninitiativen im Potsdamer Landtag an Schulminister Holger Rupprecht (SPD) und...
  • Landtag berät heute über Kita-Ausstattung

    Mit einer Aktuellen Stunde zu Bürgerinitiativen für mehr Kita-Erzieherinnen gehen am Donnerstag die Beratungen des brandenburgischen Landtags weiter. Auf Antrag der Linksfraktion sollen sich die Abgeordneten in Potsdam mit den Initiativen von Eltern und...
  • Konjunkturpaket-Debatte sorgte für munteren Schlagabtausch

    Zwischen Weltwirtschaftskrise und Konjunkturmittelverteilung war Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) urplötzlich bei „Emmely“. Jener Berliner Supermarkt-Kassiererin, der wegen eines Leergutbons von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war, was...
  • Kriegswaffen für die Konjunktur

    "Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", ...
  • Arbeitslosenzahlen: Wer wird gezählt und wer nicht?

    Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Im Januar sind die Arbeitslosenzahlen bereits massiv angestiegen. In den nächsten Monaten werden sie leider weiter stark anwachsen. Ein Wachstumseinbruch von 5% in 2009, ein Anstieg der offiziellen Arbeitslo...
  • Aktuelle Stunde Konjunkturpaket – Rede Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende

    Es gilt das gesprochene Wort:Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, es ist schon beeindruckend, wie Sie sich und Ihre Regierung hier im Ernst der Lage spiegeln, wie Sie Chancen beschwören und Lösungswege aufscheinen la...
  • NPD-Verbot: Schönbohm kritisiert Körting - Staatsschutz ermittelt wegen NPD-Flugblatts

    Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den neuen Vorstoß von Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) für ein Verbot der rechtsextremen NPD als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Schönbohm sagte am Dienstag, erst im vergangenen Jahr hätte...
  • LINKE pocht auf Nachtragshaushalt

    Einen Nachtragshaushalt gab es in Brandenburg schon oft. Er verändert stets einen bereits beschlossenen Haushalt, weil außerplanmäßig Ausgaben oder Einnahmen absehbar waren. In diesem Jahr sprengen Konjunkturpaket II und Finanzkrise die bisherigen Eta...
  • LINKE wirft SPD „Rechentricks“ vor

    Die von SPD-Regierungschef Matthias Platzeck angekündigte Bildungsoffensive stößt auf immer breitere Kritik. Die Lehrergewerkschaften und die LINKE-Opposition sprechen von einer „Mogelpackung“ und werfen der SPD „unlautere Rechentricks“ vor, we...
  • "Demokratie-Mobil" im Einsatz gegen Rechtsextremismus

    Mit einem "Demokratie-Mobil" will die Landesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. Das mit dem Logo "Tolerantes Brandenburg" versehene Fahrzeug wurde am Montag ...
  • Dellmann verschiebt Verantwortung

    Zur Forderung eines Branchentarifvertrages im Zusammenhang mit den SPNV -Ausschreibungen des Brandenburger Infrastrukturministers Dellmann erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Angesichts der zunehmenden Proteste der DB-Beschäftigten geg...
  • SPD bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück

    Zu den auf dem kleinen Parteitag der SPD in Potsdam angekündigten Verbesserungen im Bildungssystem,erklärt die bildungspolitische Sprecherin Gerrit Große: DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der SPD, Bildung einen hohen Stellenwert einzuräumen und di...
  • Missachtung von Urteilen des Landesverfassungsgerichts

    Zu den CDU Forderungen nach verbindlichen Noten im Religionsunterricht und nach der Gleichbehandlung des Faches Lebenskunde-Ethik-Religion (LER) mit dem Religionsunterricht, ...