19 | 08 | 2017

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  • 30.01.2009 Nun geht es wieder los

    Heute war die Nominierungsveranstaltung für den Wahlkreis 13 für die Landtagswahl. Ich habe mich wieder um das Recht beworben, ...
  • Hartz IV muss weg

    Dieser Forderung ist DIE LINKE seit 2005 treu geblieben. Immer wieder bestätigen Forscher, unabhängige Institute und selbst der von der Regierung angefertigte Armuts- und Reichtumsbericht, dass die Armut in Deutschland zunimmt. ...
  • Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung

    AusgangspunktHartz IV muss weg – ohne wenn und aber. Die Abschaffung der vorrangigen Arbeitslosenhilfe,die „Aussteuerung“ der Erwerbslosen nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit in das neue,repressive Fürsorgesystem des SGB II mit unzureichendem Leistung...
  • Vergesellschaftung des Finanzsektors statt Verstaatlichung der Verluste

    von Axel Troost, Mitglied des BundestagesDas waren noch Zeiten, als man noch arglos nach der Verstaatlichung von Banken und Unternehmenrufen konnte. Wann immer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Linke derartigeVorschläge machten oder Forderungen a...
  • Mehdorn endlich aus dem Verkehr ziehen

    "Hartmut Mehdorn ist als Bahn-Chef nicht mehr tragbar und muss sofort abgelöst werden“, erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Rolle des Vorstandsvorsitzenden der Bahn im aktuellen Spitzel-Skandal. ...
  • Last-Minute-Unterschriften gegen neue Tagebaue!

    Last Minute Unterschriften gegen neue Tagebaue Dagmar Enkelmann wirbt am 3. Februar in Bernau für das Volksbegehren.Es ist fünf vor Zwölf! Sechs Tage vor dem offiziellen Ende des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue ruft Dr. Dagmar Enkelmann, Parlamenta...
  • 29. Januar Ein Tag in Joachimsthal

    Heute hatte ich meinen "Joachimsthal-Tag", heisst mehrere Termine in diesem Teil meines Wahlkreises. So besuchte ich nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Amtsdirektor das Altenpflegeheim "pro seniore", die Grundschule "Georg Büchner" und einen alt...
  • 28. Januar 2009 Kein Kreistag wie jeder andere

    denn wir haben beweisen können, dass eine gute Vorbereitung auch dazu führen kann, dass die Anträge der LINKEN tatsächlich durch Mehrheiten angenommen werden. Dies ist in Haushaltsdebatten besonders wichtig. Es war auch erstmalig, dass CDU, SPD und LI...
  • Lösung für Altanschließer stößt auf Kritik

    Der Vorstoß der Regierungsfraktionen SPD und CDU zur Lösung der Altanschließer-Problematik stößt bei Zweckverbänden und Grundstücksnutzern auf Skepsis. Bis Mitte Februar wollen die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vorlegen, der gestaffelte ...
  • Landesarmutskonferenz gründet sich in Potsdam

    Eine brandenburgische Landesarmutskonferenz soll am morgigen Freitag in Potsdam gegründet werden. Bislang hätten 27 Organisationen und Initiativen ihre Mitarbeit zugesichert, ...
  • Sprunghafter Anstieg der Erwerbslosenzahl ist hausgemacht

    "Dass der Anstieg der Erwerbslosigkeit im Januar derartige Ausmaße annimmt, kann nicht allein jahreszeitlich begründet werden", sagt Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE."Die offiziell vermeldeten fast 390.000 neuen...
  • Schließlich fügen sich die Profile zum gläsernen Bürger

    Verkehrsexperten erwägen, ganze Straßenabschnitte elektronisch überwachen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Die Überwachungsgelüste sind vielfältig ...
  • Pflege muss selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen

    "Den Empfehlungen des Beirats zum Pflegebegriff müssen schnell weitere Schritte folgen. Assistierende Pflege ist mehr als 'still, satt, sauber': Sie muss selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen", ...
  • Managergehälter an Löhne koppeln

    "Die Gehälter der Manager müssen wieder näher an die Löhne der Beschäftigten herangeführt werden. Der Koalitionskompromiss trägt dazu nichts bei",...
  • Leitantrag des Parteivorstandes DIE LINKE an den Europaparteitag am 28. Februar 2009 in Essen

    Hier finden Sie Leitantrag des Parteivorstandes DIE LINKE an den Europaparteitag 28.02.2009, Beschluss vom 19.01.2009 -Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa!...
  • Hartz IV mit einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung überwinden

    Die Fraktion DIE LINKE hat heute einstimmig Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung beschlossen. Dazu erklären Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Partei und Fraktion DIE LINKE, und Katja Kipping, stellvertretende Part...
  • Leistungskürzungen auch mit neuer DIW-Rentenformel

    "Die Reduzierung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung soll auch in der Rentenformel des DIW Bestand haben. Aus Sicht der LINKEN ist das völlig inakzeptabel"...
  • IWF bestätigt Kompetenz der LINKEN

    Ulrich Maurer sieht seine Fraktion durch die jüngsten Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu den Konjunkturpaketen der Bundesregierung bestätigt. "Der IWF teilt in drei zentralen Punkten unsere Kritik ...
  • 27. Januar Gedenken der Opfer des Natinalsozialismus und Kampf gegen 380 KV-Freileitung

    Heute früh trafen wir uns mit der Landtagsfraktion gleich in Oranienburg, um nach einer kurzen Fraktionssitzung an dem Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus  in der Gedenkstätte Sachsenhausen teilzunehmen. Die Gedenkstätte nutzt diesen Tag,...
  • Notar bestätigt Bedenken der LINKEN

    anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Bodenreformaffäre erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Mitglied des Untersuchungsausschusses Christian Görke:Notar bestätigt Bedenken der LINKEN ...