16 | 11 | 2018

Filter 

  • Projekt „Agnes“ wird fortgesetzt

    Das Modellprojekt „Gemeindeschwester Agnes“ für medizinisch unterversorgte Gebiete des Landes kann bis zur Einführung einer bundeseinheitlichen Vergütungsregelung fortgeführt werden. ...
  • LINKE fordert Fahrplan zur Rentenangleichung

    "Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ost-Ministerpräsidenten kann nur dann als Erfolg gewertet werden, wenn heute ein konkreter Fahrplan zur zügigen Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten beschlossen wird", ...
  • Schäubles Pläne zum Bundeswehreinsatz im Innern bleiben grundgesetzwidrig

    "Wolfgang Schäuble ist ein unverbesserlicher Überzeugungstäter. Dass er seit 15 Jahren unermüdlich für eine Grundgesetzänderung zur Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland trommelt, ändert allerdings nichts daran, ...
  • Regierung sollte Sachverständigenrat ernst nehmen

    "Angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ist es gut, dass sich nun endlich auch der Sachverständigenrat bei der Frage eines Konjunkturprogramms von seiner einseitigen angebotsorientierten Grundhaltung verabschiedet", erklärt der Vorsitzende...
  • Platzeck verteidigt Braunkohle-Verstromung

    Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat das Festhalten an der Braunkohle-Verstromung verteidigt. Auf einer Energie-Konferenz am Dienstag in Potsdam sagte Platzeck, ...
  • Mehr Einfluss für Schulträger

    Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) zeigt sich offen für mehr Mitbestimmung der Schulträger bei Personalfragen. Das sagte sein Sprecher Stephan Breiding am Dienstag. Damit bewegt er sich...
  • Sozialpaket für Schüler umgesetzt

    Das im Frühjahr von der SPD/CDU-Koalition beschlossene Sozialpaket wird umgesetzt. „Damit leisten wir einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“, ...
  • Schnelleres Internet auf dem Land

    Brandenburgs Agrarminister Dietmar Woidke (SPD) will die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellen Internetverbindungen verbessern. ...
  • Versetzung von Lehrern rechtswidrig

    Bei der Versetzung von Lehrern innerhalb Brandenburgs müssen vollbeschäftigte mit teilzeitbeschäftigten Beamten gleich behandelt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor, die es am Montag be...
  • Waldfriedhof Halbe soll Informations- und Dokumentationsort werden

    Mit historischer Aufklärung und einer differenzierten Geschichtsdarstellung soll die Vereinnahmung des Waldfriedhofes Halbe durch Rechtsextremisten künftig verhindert werden. Zu diesem Ergebnis...
  • Rentenangleichung: Ostministerpräsidenten zünden Nebelkerzen

    "Es ist absurd und neben der Sache, wenn ostdeutsche Regierungschefs und die Grüne Rentenexpertin Schewe-Gerigk vor einer schnellen Angleichung der Rentenwerte Ost an West warnen, weil sich die Renten ...
  • Bundesregierung sieht rechtsextreme Bestrebungen beim Witikobund

    Die Bundesregierung sieht beim sudetendeutschen Witikobund weiterhin "eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen", wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht (BT-Drs. 16/10657). ...
  • Wowereit für Koalition mit LINKEN im Bund

    Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, eine Koalition der Sozialdemokraten mit der Linkspartei auch auf Bundesebene für die übernächste Legislaturperiode nicht auszuschließen. ...
  • Mehdorn will Bahn kalt privatisieren

    „Falls hier weiter der Schwanz mit dem Hund wedelt und Hartmut Mehdorn seinen neuen Privatisierungsanlauf weiter verfolgt, muss die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen. ...
  • Große Koalition verweigert vier Millionen Ost-Rentnern die Rentenangleichung

    „Nach den Plänen der Bundesregierung werden vier Generationen der Ostdeutschen gleiche Renten für gleiche Lebensleistungen verwehrt. Merkel und Tiefensee haben ihre Versprechen gegenüber den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern ...
  • LINKE fordert Weltwirtschaftskonferenz unter dem Dach der UNO

    Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich heute in Brüssel, um auf dem Weltfinanzgipfel am 15. und 16. November mit einer Stimme sprechen zu können. DIE LINKE kritisiert den Ausschluss der Entwicklungsländer und die Versuche der Bundesregierung, ...
  • Keine weitere Einlagerung von Atommüll in Gorleben

    DIE LINKE fordert einen Einlagerungsstopp für Brennelemente im Atomlager Gorleben. "Mit den Castortransporten sollen durch Anhäufung von Strahlenmüll im Wendland Fakten geschaffen werden", so der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-...
  • Bodenreform-Land als „Beute“ bezeichnet

    Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der Bodenreform-Affäre hat sich der Verdacht verdichtet, dass die Landesregierung sich Grundstücke unbekannter Eigentümer und Erben aus finanziellem Interesse angeeignet hatte....
  • Anhörung zu Polizeigesetz

    Die geplanten Änderungen im brandenburgischen Polizeigesetz sind am Donnerstag Thema einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Dabei werden sich Verwaltungsexperten, Kriminalbeamte, ...
  • Grenzregionen planen neuen Verbund

    Die Bundesländer und Woiwoschaften entlang der deutsch-polnischen Grenze planen eine neue Form der Kooperation. Auf einem Treffen der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen, ...