19 | 08 | 2017

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  • Manager in Handschellen?

    Die straf- und zivilrechtliche Verantwortung von Bank-Managern in der Finanzkrise - Von Wolfgang NeskovicDer Autor ist rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Peter Sodann, hat kürzlich ...
  • Vor dem Schaden klug sein!

    Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:...
  • 28./29.Oktober 2008 Klausur der Landtagsfraktion

    Nun haben wir die beiden Tage wieder hinter uns, die wir uns in regelmäßigen Abständen Zeit nehmen, um mehr als nur Alltagspolitik und -entscheidungen zu erledigen. Diesmal waren es drei Schwerpunkte....
  • Verfassungswidrigkeit von Hartz IV–Regelsätzen bestätigt

    Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag"Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßt Klaus Ernst die gestrige Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts, nach der die Hartz IV-Regelle...
  • Mehr Geld für Kinder, Rentner , Arme

    Bundesfinanzminster Steinbrück legt Bericht zum Existenzminimum vorTrotz deutlich gestiegener Preise für Lebensmittel und Energie muss die Bundesregierung Steuerzahler nicht entlasten. Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt das Bundesfinanzministerium, ...
  • Bodenreform-Affäre ohne juristisches Nachspiel

    In der Bodenreform-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Potsdam es erneut abgelehnt, Ermittlungen gegen Verantwortliche wegen des Verdachts der Untreue einzuleiten. ...
  • Abwasser: Rechtsgutachten hält Forderungen für verjährt

    Altanschließer können möglicherweise aufatmen. Ein Rechtsgutachten sieht die überwiegende Zahl der nachträglichen Beitragsforderungen als verjährt an. ...
  • Brandenburgs LINKE gegen Diätenerhöhung

    Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag lehnt eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten zum jetzigen Zeitpunkt ab. ...
  • Brandenburg braucht soziales Projekt“

    Auf der Herbstklausur in Rathenow (Havelland) haben die Linkssozialisten das Superwahljahr 2009 vorbereitet – mit Blick auf das nach der Landtagswahl angestrebte rot-rote Regierungsbündnis im Land. ...
  • Bundesregierung verzichtet auf Milliardeneinnahmen

    Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im BundestagRund 35 Milliarden Euro werden dem Bund zwischen 2008 und 2012 entgehen, weil die Bundesregierung darauf verzichtet, die Extraprofite der Stromversorger aus dem Emissionshandel zu besteuern. ...
  • Wahlcomputer sind manipulierbar

    Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im BundestagBeim Einsatz von Wahlcomputern werden jedoch wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Geräts verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen", ...
  • Petke kritisiert SPD-Generalsekretär

    Brandenburgs stellvertretender CDU-Landeschef Sven Petke hat sich gegen die Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness gewandt, die Situation in der Brandenburger CDU sei nach dem Führungswechsel instabil. ...
  • Kritik an Hürden für Volksbegehren

    In Brandenburg regt sich Kritik an den Rahmenbedingungen für das laufende Volksbegehren gegen weitere Tagebaue in der Lausitz. ...
  • 25.Oktober 2008 Ein Besuch in Barlinek

    Seit mehr als 30 Jahren verbindet Menschen aus der polnischen Stadt Barlinek und Eberswalde eine Freundschaft. Diese trug dazu bei, dass es heute eine enge Zusammenarbeit zwischen ...
  • Mehr als 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Deutschland hat in den 15 Jahren von 1992 bis 2007 mehr als 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben. ...
  • LINKE fordert Qualifizierungs- Offensive

    Angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit fordert die brandenburgische LINKE-Fraktion eine Qualifizierungsoffensive. ...
  • Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen

    Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. ...
  • Die Medien verblöden die Menschen oft

    Der Bundespräsidentenkandidat der Linkspartei stellt sich hinter Reich-Ranicki. Ein Gespräch mit Peter SodannPeter Sodann ist Kandidat der Linkspartei für die Wahl zum Bundespräsidenten ...
  • 24. Oktober 2008

    Wir hatten in dieser Woche Parlamentspause und eigentlich wollte ich auch mal ein paar Tage Pause machen. Aber zahlreiche Nachfragen zu den aktuellen Beratungen zu Hauptsatzungen, Geschäftsordnungen und Besetzung von Ausschüssen ...
  • LINKE fordert Umdenken bei Havelausbau

    Die Linkspartei hat von der Landesregierung ein Umdenken beim Havelausbau gefordert. Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17 sei aus umwelt-, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht verantwortungslos, ...