23 | 05 | 2018

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  • Tolerantes Brandenburg weiterhin gefordert

    Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Brandenburg bleibt nach Einschätzung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trotz mancher Erfolge auch künftig eine Herausforderung für das Land. ...
  • Hunderte protestieren gegen die NPD

    Zu einem "Fest der Demokratie" in Bad Saarow sind am Mittwoch mehrere Hundert Menschen gekommen. Unter dem Motto "Kein Ort für Neonazis - nirgends" wurde gegen einen zeitgleichen Aufmarsch der rechtsextremen NPD in dem Kurort protestiert. ...
  • CDU und Linke streiten um Zeugen für Untersuchungsausschuss

    Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur brandenburgischen Bodenaffäre hat gestern, am 15.04.2008,  sieben Beweisanträge beschlossen. Dabei stimmten CDU und SPD auch für einen Antrag der Linken, ...
  • Neuer Anlauf zur Forstreform

    Das Landwirtschaftsministerium startet mit dem dritten Anlauf zu einer Forstreform in dieser Legislaturperiode. Die Umwandlung der Forstverwaltung in einen Landesbetrieb soll Einsparungen von 40 Millionen Euro ermöglichen. Die Betroffenen sind skeptisch....
  • Wohnen in der Innenstadt soll attraktiver werden

    Das Wohnen in Brandenburger Innenstädten soll mit Mitteln der Städtebauförderung attraktiver gemacht werden. Ziel sei, Stadtzentren als Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten zu stärken, teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung gestern in Potsd...
  • Sinkende Einkommen in Brandenburg

    In Brandenburg sind die Einkommen der Bürger in den zurückliegenden Jahren vielfach gesunken. Im Jahr 2005 habe das durchschnittliche Haushalts-Nettoeinkommen monatlich 1531 Euro betragen, teilte Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Wochenende mi...
  • 11. April 2008

    2 Tage Landtagssitzungen sind die monatlichen Höhepunkte der Arbeit der Abgeordneten, die sonst in Arbeitskreisen, Ausschüssen, Fraktionssitzungen und im Wahlkreis stattfindet. Sind aber auch zwei Tage besonderer Herausforderung....
  • Landtagssitzung 9./10. April 2008

    Während der Landtagssitzung hat DIE LINKE zahlreiche Anträge (siehe: Arbeit im Landtag) eingebracht, die routiniert durch die Koalition von SPD und CDU abgelehnt wurden. Näheres können Sie im "Linksdruck aktuell" nachlesen. Ihre Meinung interessiert m...
  • Barnim will kostenlosen Schülertransport

    Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Landkreise sind künftig nicht mehr verpflichtet, Elternbeiträge für den Schülertransport zu erheben. Die bisher geltende Regelung hob der Landtag auf, indem er eine Volksinitiative einstimmig annahm. Der Landkreis Barnim rea...
  • EuGH-Urteil unterminiert soziales Europa

    Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:EuGH-Urteil unterminiert soziales Europa – flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und Erleichterung der Aufnahme ins Entsendegesetz sind erforderlich -Das heutige EuGH-Urteil ste...
  • Neues Wassergesetz verabschiedet

    Nach jahrelanger Diskussion und gegen die Stimmen der Opposition hat Brandenburgs Landtag gestern, am 09.04.08, ein neues Wassergesetz verabschiedet. ...
  • Volksinitiative gegen Busgeld erreicht Gesetzesänderung

    Die Busgeld-Gegner sind am Ziel. Der Landtag in Potsdam hat gestern, am 09.04.2008, die Initiative für kostenfreie Schülerbeförderung einstimmig angenommen. ...
  • Gesamtschülerzahlen gesenkt

    Schulen in dünn besiedelten Regionen können künftig in Ausnahmefällen auch mit nur 24 Schülern zwei siebente Klassen eröffnen. ...
  • Beschluss über kostenlose Schülerbeförderung

    Der brandenburgische Landtag entscheidet am Mittwoch, dem 09.04.08 über die Volksinitiative für eine kostenlose Schülerbeförderung. ...
  • Fraktion befürchtet Kostenexplosion

    Die Linksfraktion im Landtag lehnt die Pläne der Regierungskoalition aus SPD und CDU für ein neues Parlamentsgebäude ab. ...
  • SPD rutscht auf 35 Prozent ab - Linke gewinnt dazu

    Die SPD hat in der Wählergunst deutliche Verluste erlitten. Sie kann landesweit derzeit nur noch 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen....
  • Armut in Deutschland

    Die Zahl der als arm geltenden Personen und Haushalte ist seit Ende der 1990er Jahre von damals knapp 12 Prozent auf heute 17,3 Prozent gestiegen. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch Hartz IV nimmt Armut immer mehr zu. Heute leben rund 7...
  • Für Flugplatzausbau

    Eberswalde (MOZ) Die Barnimer Linken kommen mit weit weniger Papier als die Christdemokraten aus. Auf fünf Seiten haben sie ihr Programm für die Kommunalwahlen zusammengefasst,das am Sonnabend auf der Mitgliederversammlung in Eberswalde verabschiedet wu...
  • 06. April 2008

    Am liebsten sind mir "Termine unter freiem Himmel" Es gibt ja zahlreiche Termine, die man als Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitikerin wahrnehmen darf, kann und manchmal auch muss. Meine Lieblingstermine ......
  • 05.04.2008

    Wir haben es geschafft, unser Kommunalwahlprogramm für den Barnim wurde heute auf der Mitgliederversammlung der LINKEN im Barnim beschlossen. Zeitweise war es eine sehr hitzige Debatte, die auch zeigte, dass der plurale Ansatz der LINKEN ......