22 | 10 | 2017

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  • Geheimgremien

    Öffentlichkeit und Transparenz sind Grundnahrungsmittel der Demokratie. Ohne sie sindinformierte Bürgerinnen und Bürger nicht vorstellbar und ohne verlässliche Informationengibt es keine vernünftige Entscheidung. Geheimhaltung widerspricht demokratis...
  • Jung setzt auf Beleidigung statt Aufklärung

    "Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, den Mitgliedern des Bundestages und der Öffentlichkeit einen aufklärenden Bericht über die Bombenangriffe in Afghanistanvorzulegen. Stattdessen diffamiert er DIE LINKE...
  • Lamento über fehlerhafte Rentenberechnungen lenkt vom eigentlichen Problem ab

    "Politiker, die heute lauthals über fehlerhafte Rentenberechnungen klagen, sollten sich lieber an die eigene Nase fassen. Wirklich überfordert sind nicht die Mitarbeiter der Rentenversicherung, sondern jene Politiker, die das Tohuwabohu im Rentenrecht ...
  • Bundeswehrabzug ist nicht Folge, sondern Voraussetzung eines Friedensprozesses in Afghanistan

    "Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird nicht die Folge eines erfolgreichen Friedens- und Versöhnungsprozesses sein, er ist dessen Voraussetzung", kommentiert Paul Schäfer die Diskussion um Abzugstermine und Exit-Strategien aus Afghanistan. Der v...
  • 10.09.2009 Ein echter Wahlkampftag

    Heute hatte ich drei Termine, die ausschließlich vom Wahlkampf geprägt waren. Zunächst im Arbeitslosenzentrum Eberswalde, anschließend im Meistersaal der Kreishandwerkerschaft auf Einladung der Akademie 2. Lebenshälfte und zum dritten in der Aula der...
  • 09.09.2009 andere heiraten und ich…

    Im Radio hörte ich heute, dass der 09.09.09 ein bevorzugter Tag zum heiraten ist, weil angeblich die Männer dann ihren Hochzeitstag nicht so leicht vergessen können. Ob das so ist, weiß ich nicht....
  • 08.September Wahlkampf in Wandlitz

    Heute hatten der Bürgerkreis Klosterfelde und der Bürgerverein Wandlitz gemeinsam zu einer Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag und Landtag eingeladen. Gekommen waren Vertreter von FDP, CDU, SPD und DIE LINKE. Die Fragen...
  • Statt Symbolpolitik ist Handeln gefragt

    Bis 2014 möchte die SPD 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Laut Manuela Schwesig sei dies auch ein Signal dafür, dass die Sozialdemokraten Frauen auf allen Führungsebenen wollen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau:Sta...
  • "Gute Bildung! Auch für Kinder mit Behinderungen"

    Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, gehört wie die behindertenpolitischen Sprecher der anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu den Erstunterzeichnern des heute vorgestellten Aufrufs "Gute Bildung! Auch für Kinder m...
  • »Wir brauchen Debatte über Exit-Strategie«

    Nach Eskalation in Afghanistan: Bundestag befaßt sich heute mit deutschem Kriegseinsatz. Gespräch mit Dagmar EnkelmannInterview: Claudia Wangerin, von der Jungen Welt mit Dagmar Enkelmann, sie ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Frak­tion Die ...
  • Verfassungsklage wegen Zustimmung zur Schuldenbremse eingereicht

    Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Verfassungsklage beim Landesverfassungsgericht Brandenburg gegen die Landesregierung im Zusammenhang mit der Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse eingereicht. Dazu erklärt der Parlamentarische Ge...
  • Zank um Äpfel muss zum Wohl der Schulkinder beendet werden

    "Es kann nicht sein, dass die Versorgung von Schulkindern mit Obst am Föderalismus und an der Prinzipienreiterei von Bund und Ländern scheitert. Allerdings darf ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht zu Lasten der Eltern gehen", warnt Karin Binde...
  • Schluss mit der Bahn-Privatisierung

    "Von der Rendite-Bahn haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Nase voll. Für DIE LINKE ist mehr denn je klar: Die Privatisierung der Bahn ist nicht nur gescheitert – sie ist als Konzept für alle Zeiten diskreditiert. Bahnen, die täglich Milli...
  • Manager-Schelte: Merkel macht sich lächerlich!

    Bundeskanzlerin Merkel spielt die Empörte.„Wenn Manager nach einem halben Jahr Arbeit mit 15 Millionen abgefunden werden, dann geht etwas kaputt in unserem Land“, klagt sie mit Blick auf die Abfindung des Arcandor-Chefs Karl-Gerhard Eick. Dass bei de...
  • Die Am 8. September debattiert der Deutsche Bundestag

     ...unter anderem über die Haushaltslage des Bundes. Anders als geplant wird der vom Bundeskabinett bereits verabschiedete Haushaltsentwurf dazu nicht vorgelegt. Offensichtlich scheuen Union und SPD, noch vor der Bundestagswahl die wahren Ausmaße des H...
  • Worauf es jetzt ankommt

    Dietmar Bartsch- BundesgeschäftsführerNehmen wir es sportlich: Der Wahlkampf-Dauerlauf nähert sich dem Schlussspurt. In der wöchentlichen Kolumne des Wahlkampfleiters geht es dieses Mal um die wichtigsten Aufgaben auf dem Weg zum Wahltag am 27. Septem...
  • Umsetzung nach wie vor schleppend!

    Zum aktuellen Umsetzungsstand des Konjunkturpakets II und zu den Äußerungen des Chefs der Staatskanzlei, erklärt der finanzpolitische Sprecher Ralf Christoffers:Die positiven Einschätzungen der Landesregierung zur Umsetzung des Konjunkturpakets II wer...
  • Ein Gelöbnis in Strausberg –

    und ein deutscher Verteidigungsminister, der seinem Namen alle „Ehre“ macht                                                                                        ...
  • Wer gedenkt der Opfer des Krieges?

    Zur morgigen Einweihung des „Ehrenmals der Bundeswehr“ auf dem Gelände des Bendlerblocks in Berlin fragen der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Norman Paech, und deren kulturpolitische Sprecherin, Luc Jochimsen: „Wer ge...
  • Rüttgers ist ein Wiederholungstäter

    "Zu oft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade in Wahlkampfzeiten mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen am rechten Rand gefischt, als dass seine Entschuldigung glaubwürdig wäre. Rüttgers beschädigt das Anse...