27 | 03 | 2017

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  • Zeitung: Steuerpflicht 2010 ab 1276 Euro Rente

    Berlin (ddp). Die Rentensteuer trifft immer mehr Senioren mit durchschnittlichen Rentenbezügen und nicht mehr nur «Reiche». ...
  • Abhörzentrale wieder abschalten

    Abhörzentrale wieder abschalten"Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Ü...
  • Nun geht es richtig los - 4. August 2009

    Nachdem die vergangenen Wochen etwas ruhiger waren und die Möglichkeit ließen, liegen gebliebene Büroarbeiten abzuarbeiten und ein wenig auszuruhen bevor nun "wilde Wochen" folgen, haben wir...
  • Aktion gegen Privatisierung von Gewässern wird fortgesetzt

    Gegner der Privatisierung brandenburgischer Gewässer können auch nach Ablauf der offiziellen Mitzeichnungsfrist einer Internet-Petition diese weiterhin unterschreiben....
  • Rentnerinnen und Rentner nicht mit Steuernachzahlungen überziehen

    "Statt die Rentnerinnen und Rentner mit Steuernachzahlungen zu überziehen, sollten sich Peer Steinbrücks Finanzämter lieber um hinterzogene Steuermilliarden im Ausland kümmern", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Sch...
  • Kritik an Bundesagentur für Arbeit

    Berlin (dpa) - Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage haben Politik und Wirtschaft Verbesserungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) angemahnt. Arbeitgeberpräsident Hundt sagte, die Beratung und Vermittlung von Arbeitslosen müssten verbessert we...
  • Gewerkschaften warnen vor Sparwelle im Öffentlichen Dienst

    Hamburg (ddp). Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, fordert Aufklärung von der Bundesregierung über die Folgen der Wirtschaftskrise für den Öffentlichen Dienst. «Bisher vermittelt die Bundesregierung den Eindruck, alles werde gut,...
  • ISAF-Chef beunruhigt über Lage in Bundeswehr-Einsatzgebiet

    (afp) - Der Chef der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan, McChrystal, hat wegen der unsicheren Lage im Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden des Landes ein offensiveres Vorgehen gefordert. ...
  • Künftig EU-Mittel für Kleinstbetriebe

    In Brandenburg können künftig erstmals Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten mit Mitteln der Europäischen Union (EU) gefördert werden....
  • Durch BBI-Bau entstehen 40 000 Jobs

    Durch den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld (Dahme-Spreewald) entstehen bis 2012 nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) 40 000 neue Arbeitsplätze in der Region....
  • Brandenburg liegt beim Krippenausbau hinten

    Brandenburg liegt beim Ausbau der Tagesbetreuung für unter dreijährige Kinder im bundesweiten Vergleich weit hinten. Bisher habe das Land erst 47 Prozent der dafür vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes abgerufen, ...
  • Rente erst ab 67 gehört sofort abgeschafft

    „Die Bundestagswahl muss auch eine Abstimmung über die Rente mit 67 werden“, sagt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Volker Schneider. Laut einer Allensbach-Studie lehnen 82 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Anh...
  • Trotz guter Juli-Zahlen Arbeitsmarkt vor Krise

    Trotz guter Juli-Zahlen steht der deutsche Arbeitsmarkt vor einer der schwersten Belastungsproben seit Jahren. Sollte sich die Wirtschaft nicht rasch erholen, befürchtet Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise für 2010 "ein hartes Jahr". ...
  • Streit um schnelle Internet-Leitung

    Die brandenburgische Landesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis Ende des Jahres 95 Prozent aller Brandenburger Haushalte eine Internet-Breitbandversorgung zu ermöglichen. Derzeit liege die Quote bei 50 Prozent, ...
  • Schönbohm: Feindbilder sind passé

    Ostdeutsche fühlen sich nach wie vor verletzt, wenn Westdeutsche sie auf Teile ihrer Vergangenheit ansprechen. Das erklärte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in einem Interview der Märkischen Oderzeitung. ...
  • BBI - Streit um Nachtflug-Beschluss

    Die Regelungen zu Nachtflügen auf dem neuen Flughafen BBI sorgen wenige Wochen vor der Landtagswahl am 27. September für Ärger. Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld und der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) werfen der Land...
  • Linksfraktion gegen Abbau bei Polizei

    Vor einer weiteren Verschärfung des märkischen Polizeigesetzes hat die Linksfraktion im Potsdamer Landtag gewarnt. "Das hieße, dass Bürgerrechte eingeschränkt werden", ...
  • LINKE kritisiert Privatisierung

    Die Brandenburger Linksfraktion hat eine fehlende Berücksichtigung von Tarif- und Sozialstandards bei der Vergabe von Regionalbahnstrecken kritisiert....
  • Land will Seenverkauf stoppen

    Aufgrund der öffentlichen Kritik an der Seen-Privatisierung will das Potsdamer Umweltministerium den Aufschub weiterer Auktionen von Gewässern erreichen. Man müsse prüfen, ob die bisherigen Regularien die richtigen seien,...
  • Kommunale Spitzenverbände fordern Änderung beim Finanzausgleich

    Brandenburgs Kreise, Städte und Gemeinden ächzen unter der Schuldenlast. Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zufolge sind es alleine im Kreis Prignitz etwa 51 Millionen Euro und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz 48 Millionen Euro. Ostpr...