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24 | 07 | 2019
Staatshaftungsanspruch abgelehnt PDF Druckbutton anzeigen?

zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen „Altanschließer“ erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Die vor etwa zehn Jahren begonnene Diskussion um die so genannten Altanschließer - Grundstücke hat sich als eine schwierige rechtliche und politische Materie mit mehreren Wandlungen erwiesen. Das war und ist für viele Betroffene nur schwer nachvollziehbar.

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Weitere Debatte wichtig PDF Druckbutton anzeigen?

im Zusammenhang mit der heutigen Erklärung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita Tack:

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Weltklima brennt – Klimanotstand anerkennen PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Staatenwelt ist dabei, das Klima mit Vollgas gegen die Wand zu fahren: Noch nie in der Menschheitsgeschichte war der globale CO2-Ausstoß so hoch wie 2019. Noch nie wurde so viel Öl, Gas und Kohle gefördert und verbrannt wie im Jahr vier nach dem Pariser Klimaabkommen. Die aktuellen Klimaziele reichen nicht aus, um die Erderhitzung zu stoppen, und müssen darum deutlich verschärft werden. Um auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen und das Ruder rumzureißen, muss jetzt überall, auch in Deutschland, der Klimanotstand anerkannt werden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Bonn zu Ende gehenden UN-Klimakonferenz. Beutin weiter:
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Bundespolizei muss sich mit Rassismus auseinandersetzen PDF Druckbutton anzeigen?
„Der Bundespolizeipräsident will die Zahl der Abschiebungen steigern, und der Innenminister wünscht sich mehr sogenannte Schleierfahndung. Ganz nach dem Motto: Mehr Ausgrenzung, mehr Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, mehr Racial Profiling“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorstellung des Bundespolizeiberichts durch Bundesinnenminister Seehofer und den Bundespolizeipräsidenten Romann. Jelpke weiter:
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Verkehrsverbund Berlin Brandenburg geht nur gemeinsam! PDF Druckbutton anzeigen?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat vorgeschlagen, ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV einzuführen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Anita Tack: Verkehrsverbund Berlin Brandenburg geht nur gemeinsam! „Es ist gut, dass wir den gemeinsamen Verkehrsverbund VBB haben. Das heißt aber auch, öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gemeinsam zu gestalten,“ so Tack. Müllers Alleingang komme da nicht gut an. „Dennoch ist es überfällig, dass sich der VBB mit seinen Gesellschaftern Gedanken macht, mit welchem Tarifsystem wir mehr und bessere Mobilität erreichen können.“

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