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20 | 05 | 2019
Digitale Versorgung-Gesetz bedient die Interessen der Technologiekonzerne PDF Druckbutton anzeigen?
„Der Referentenentwurf für das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz - DVG) will gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichten, die Beiträge der Versicherten für die Förderung von Digitalkonzernen zu zweckentfremden. Die Verknüpfung digitaler Anwendungen mit Bonus-Programmen der Krankenkassen ist ein völlig falscher Anreiz. Dies verschärft nur den Kassenwettbewerb um junge Versicherte mit ‚guten Risiken‘. Damit wird das Solidarsystem ad absurdum geführt", erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Gesundheitsausschuss. Achim Kessler weiter:
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DB besser finanzieren und organisieren - DIE LINKE unterstützt Demonstration der Bahn-Beschäftigten PDF Druckbutton anzeigen?
„DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt den Protest der Gewerkschaft. Die Pläne für eine profitorientierte Bahn AG sind krachend gescheitert. Der Abbau von Strecken, eine kaputtgesparte Infrastruktur und Personalmangel haben dazu geführt, dass heute alle unzufrieden sind: Kunden, Beschäftigte und die Politik. So darf es nicht weitergehen“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für die Bahn, mit Blick auf die heutige Demonstration tausender Beschäftigter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vor dem Finanzministerium in Berlin für eine Stärkung der Deutschen Bahn. Finanzminister Scholz und Verkehrsminister Scheuer sollen sich für deutlich höhere Investitionen in die Schiene und den Ausbau des Bahn-Angebots einsetzen. Victor Perli weiter:
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Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal PDF Druckbutton anzeigen?
„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:
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Leipziger Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN PDF Druckbutton anzeigen?
Lohnangleichung zwischen Ost und West bis 2025!

Anlässlich des 5. Parlamentariertages diskutierten mehr als 200 Abgeordnete der LINKEN aus Bund und Ländern, Mitglieder des europäischen Parlaments, linke StaatssekretärInnen und MinisterInnen mit bekannten Gästen aus Wissenschaft, Kunst und Politik, AutorInnen und VertreterInnen aus Vereinen und Verbänden über ihre Entwicklungserwartungen für die Region Ostdeutschland. Mit dem Claim #MAYdays for future hat DIE LINKE den Stand der Deutschen Einheit und die Frage nach sozialem Frieden zwischen Ost und West zum Schwerpunkt ihrer politischen Debatten gemacht.

Die soziale Einheit ist nicht vollendet

30 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit sind die Ergebnisse des Fleißes und der Kreativität der Menschen in den neuen Bundesländern unübersehbar. Ja, es gibt sie, die sanierten Innenstädte, die frisch asphaltierten Straßen, die neuen Radwanderwege. Das Handwerk hat gut zu tun, Landwirte kultivieren die Landschaft von Kap Arkona bis Zittau. Theater, Hochschulen und Kliniken sind auf Top-Niveau. Der Osten lebt. Das verdanken wir den Menschen, die dort leben. Zeit, ihnen endlich den nötigen Respekt zu zollen!

Der Preis der Einheit war hoch und die Ostdeutschen zahlen ihn noch lange ab. Da ist der Aderlass in vielen Familien, die Kinder kommen mit den Enkeln zu den Festtagen. Sie arbeiten im Westen. Es fehlt das Kindergeschrei auf den Straßen. Noch immer gibt es im Osten weniger Rente für dieselbe Lebensleistung. Und wer nach der Wende lange arbeitslos war oder nur wenig verdient, dem droht eine mickrige Rente. Die Armutsquote ist jetzt schon höher und es sind mehr Menschen erwerbslos. Ostdeutsche haben weniger Vermögen, die Tarifbindung und die Gewerkschaften sind hier schwächer.

Lohnunterschiede Ost/West

Wie viel ArbeitnehmerInnen in Deutschland verdienen, hängt noch immer vom Wohnort ab. Die Ostdeutschen arbeiten pro Jahr im Durchschnitt 67 Stunden länger und erhalten dafür durchschnittlich 5000 Euro weniger Gehalt als ihre westdeutschen KollegInnen. Für DIE LINKE sind das inakzeptable Zustände. Der Lohnabstand zwischen Ost und West ist, ebenso wie der zwischen Frauen und Männern,  kein Schicksal, er ist menschengemacht.

Ein wichtiger Weg, um den Lohnabstand zu minimieren, liegt in einer Stärkung der Tarifbindung. Das sieht der DGB so, das sieht DIE LINKE so. Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient bereits heute im Osten kaum weniger als im Westen. Dass eine 1:1 Lohnangleichung möglich ist, hat zuletzt die IG-Bau bewiesen. Für die mehr als 600.000 Beschäftigten des Gebäudereiniger-Handwerks wird die Anhebung der Löhne auf West-Niveau in vier Schritten bis 2020 realisiert. Die Ost-West-Lohnmauer lässt sich dort überwinden, wo Gewerkschaften besonders einflussreich sind.

Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist Verfassungsgebot

Wo das Verfassungsgebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht beachtet wird, da gerät das Grundgesetz selbst in Gefahr. Die Würde des Menschen ist verletzlich, durch das Gefühl, nicht gebraucht zu werden, durch die Angst, im Alter arm zu sein, durch Einsamkeit, durch den Verlust des Glaubens, dass sich etwas ändern wird, wo sich lange nichts zum Guten gewendet hat. Wenn Wut, Hass und Gewalt zu wenig Gegenwehr finden.

Demokratie gedeiht nur in blühenden Landschaften. Wir haben darum in ganz Deutschland eine besondere Verantwortung im Umgang mit den sozialen wie regionalen Ungleichheiten. Als linke ParlamentarierInnen stellen wir uns dieser Verantwortung täglich. Heute fordern wir ein milliardenschweres Investitionsprogramm für eine aktive regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik statt Festtagsreden und Wahlkampfpopulismus! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistungen in Ost und West, für Frauen und Männer, Deutsche und Nichtdeutsche, für Jung und Alt. Bis 2025!
 
Verkehrswende auch im Güterverkehr nötig PDF Druckbutton anzeigen?

zur Berichterstattung der Landesregierung über den „Güterverkehr im Land Brandenburg“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Die Landesregierung hat umfangreich Bericht zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Wasser und Schiene erstattet. „Im Zeichen des Klimawandels und Gesundheitsschutzes werden die richtigen Ansätze für mehr Nachhaltigkeit beim Güterverkehr gewählt. Dennoch sehe ich darin erst einen Anfang. Mehr Investitionen und mehr Kooperationen sind der Schlüssel für mehr emissionsfreien Güterverkehr auf der Schiene“, schätzt Tack ein.

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