Startseite
24 | 07 | 2019
Aus dem Bundestag


Bundespolizei muss sich mit Rassismus auseinandersetzen PDF Druckbutton anzeigen?
„Der Bundespolizeipräsident will die Zahl der Abschiebungen steigern, und der Innenminister wünscht sich mehr sogenannte Schleierfahndung. Ganz nach dem Motto: Mehr Ausgrenzung, mehr Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, mehr Racial Profiling“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorstellung des Bundespolizeiberichts durch Bundesinnenminister Seehofer und den Bundespolizeipräsidenten Romann. Jelpke weiter:
Weiterlesen...
 
Kramp-Karrenbauer ist gefährliche Fehlbesetzung PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung  Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin. Neu weiter:
Weiterlesen...
 
Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung PDF Druckbutton anzeigen?
„Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Gabelmann weiter:
Weiterlesen...
 
Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen PDF Druckbutton anzeigen?
„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zum wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen. Ernst weiter:
Weiterlesen...
 
Bundesregierung verweigert Konzepte für pflegende Angehörige PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Bundesregierung ignoriert pflegende Angehörige und ihre Probleme sehenden Auges“, kommentiert Pia Zimmerman, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf ihre parlamentarische Anfrage. Demnach waren im Dezember 2017 laut Statistischem Bundesamt 3,4 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Gut drei Viertel von ihnen werden zu Hause versorgt. Davon wurden rund 1,8 Millionen Menschen alleine durch Angehörige gepflegt. Pia Zimmermann weiter:
Weiterlesen...
 
« StartZurück12345678910WeiterEnde »

Seite 1 von 36