Startseite
22 | 07 | 2018
PDF Druckbutton anzeigen?
Margitta Mächtig
Herzlich Willkommen




DAS AKTUELLE ARGUMENT Nr. 2 - Warum lehnt DIE LINKE eigentlich AnkER-Zentren ab?

Die derzeit diskutierte Schaffung von AnkER-Zentren ist im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert. Aktuell werden Bundesländer gesucht, in denen die ersten solcher Zentren entstehen sollen. Berlin, Thüringen und andere Länder lehnen die Schaffung dieser Zentren ab. Brandenburgs Innenminister Schröter hat sich allerdings positiv geäußert – ohne Rücksprache mit seinem Koalitionspartner. Als LINKE lehnen wir die Schaffung eines AnkER-Zentrums in Brandenburg klar ab.

AnkER steht für Ankunft, Entscheidung, Rückkehr. Kurz gefasst ist Folgendes geplant: Asylsuchende sollen in Einrichtungen mit 1000 bis 1500 Plätzen bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren untergebracht werden. Die maximale Aufenthaltsdauer soll 18 Monate, bei Familien sechs Monate nicht überschreiten. Erhalten sie keinen Aufenthaltsstatus, sollen sie von dort direkt abgeschoben werden. Erst nach einer positiven Entscheidung werden sie in die Kommunen verteilt. Ein Großteil der Asylentscheidungen soll innerhalb weniger Tage fallen. Quantität statt Qualität, Schnellverfahren statt intensiver Einzelfallprüfung. Gleichzeitig sollen die Sanktionen bei angeblich nicht ausreichender Mitwirkung ausgeweitet, Rechtsmittel eingeschränkt und Rechtsmittelfristen verkürzt werden. Eine unabhängige Verfahrensberatung ist nicht geplant, so dass noch mehr Menschen um ihr Recht auf Asyl gebracht werden.

In den Zentren sollen auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete untergebracht werden. Bisher werden sie direkt nach Ankunft durch die Jugendhilfe in die Obhut genommen. Die Unterbringung allein reisender Kinder und Jugendlicher in einer solchen Massenunterkunft ist staatlich verordnete Kindeswohlgefährdung.

  • Desintegration: Integrationsangebote, Beschulung der Kinder, Vorbereitung auf ein Leben in Deutschland, Sprachkurse, Qualifikation und Integration in den Arbeitsmarkt – Fehlanzeige!
  • Isolation: Kontakt zur „einheimischen“ Bevölkerung, zu Willkommens- und Unterstützungsstrukturen, zu Ärzt*innen, Psycholog*innen oder Anwält*innen – fast unmöglich!
  • Konfliktproduktion: Viele Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur über viele Monate auf engstem Raum, ohne sinnvolle Beschäftigung, perspektiv- und orientierungslos unter der ständigen Angst vor Abschiebung – Konflikte vorprogrammiert!

Wir streben stattdessen an: eine tiefgehende Einzelfallprüfung bei Asylentscheidungen, die schnelle Verteilung in die Kommunen und dezentrale Unterbringung sowie umfangreiche Integrationsangebote in den Bereichen Sprache, Schule, Ausbildung, Arbeitsmarkt und Freizeit von Anfang an.


DAS AKTUELLE ARGUMENT - Nr. 1 - Kommunalfinanzen

Steuereinnahmen steigen. Aber kommt das Geld auch bei den Kommunen an?
Seit einigen Jahren steigen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. Bund, Länder und Kommunen profitieren davon. Das Land Brandenburg hat sich in der Landesverfassung dazuverpflichtet, mit einem Finanzausgleich dafür zu sorgen, dass alle Kommunen ihre Aufgaben
sachgerecht erfüllen können, gerade wenn die Kommune z.B. über die Gewerbesteuer keine hohen eigenen Einnahmen hat.Dies wird mit dem brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) gewährleistet. Es stellt sicher, dass die Kommunen 20% der Steuereinnahmen des Landes erhalten. Wenn also die Steuereinnahmen beim Land steigen, steigen die Einnahmen der Kommunen automatisch mit. Derzeit wird in der Landesregierung eine Neufassung dieses Gesetzes diskutiert. Darin werden wir erstmals seit Jahren eine schrittweise Erhöhung dieser Quote beschließen. Und zwar auf 22,43% im Jahr 2022, was für die Kommunen rund 800 Millionen Euro mehr bedeutet. Somit werden die Kommunen und die Landkreise weitere zusätzliche Einnahmen verbuchen können. Neben diesen zusätzlichen Einnahmen, brauchen
die Städte und Gemeinden aber auch Entlastungen. Sie tragen derzeit erheblich dazu bei, die Landkreise zu finanzieren. Weil diese keine eigenen Steuerquellen haben, müssen die kreisangehörigen Gemeinden eine so genannte Kreisumlage an den Landkreis abführen.

Die Höhe bestimmt der Kreistag. Dies hat nun dazu geführt, dass sich die Finanzen der Landkreise über die letzten Jahre erheblich verbessert haben. Die Haushalte sind konsolidiert. Statt Schulden können sich die Kämmerer nun sogar über Rücklagen in den Kassen der Landkreise freuen. Diese Entwicklung ging vielfach zu Lasten der Kommunen, die das Geld aus Ihren Einnahmen aufbringen mussten.

Es ist deshalb an der Zeit, die Diskussion über die Senkung der Kreisumlagen in den Kreistagen zu forcieren. Dadurch könnten Städte und Gemeinden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung weiter gestärkt werden.